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steuermann ...auf der Homepage von Dr. Klaus Ulm!


Hier bekommen Sie vielerlei Informationen über mein politisches und privates Leben sowie Interessantes und aktuelle Neuigkeiten aus Burghausen und der Welt der FDP.

Sie erfahren Wichtiges über meine politischen Zielsetzungen und persönlichen Stärken und Schwächen.
 
Aktuelles - Meinungen - Gedanken - Kommentare
 
15.3.2019
Folgen der neuen Ausrichtung der Staatsregierung:
Erkennbares Umdenken nach Regierungs-Koalition mit Freien Wählern
Der ANA hält diese Tatsachen überraschenderweise „geheim“ und berichtet nicht, so scheint es mir, wie sonst, über solche herausfallende Themen im Kreisredaktions-Bereich.
Hier einige Beispiele aus dem Landkreis Altötting anlässlich der letzten Sitzung des Umweltausschusses am 11.3.2019:
Kreisrat Ulm macht den Vorschlag, ein Solarpark-Monitoring für Freiflächen-Solaranlagen im Landkreis AÖ, wie vom LBV im Landkreis Landshut praktiziert, anzustoßen. Landrat Schneider stimmt Kreisrat Ulm ausdrücklich zu.
Der Antrag „Vermehrung der Personalstärke des Sachgebiets Naturschutz“ von Kreisrat Ulm wird auf den nächsten Kreisausschuss verschoben (Grund: 1 Tag verspäteter Eingang). Unterstützung durch parallele Stellungnahme der Bayerischen Naturschutzbehörden (AGN). In diesem Zusammenhang erfolgte auch der Vorschlag, mehr Azubis einzustellen, um dem leergefegten Arbeitsmarkt für Verwaltungs-Mitarbeiter und Fachkräfte mittelfristig zu begegnen. So müsse es bereits der Mittelstand machen.
Dem Zuhörer Hans Steck wird Rederecht zum Vortrag einer Bitte mit ähnlicher Zielsetzung gegeben.“
 
12.12.2018
Mein Kommentar zu ANA-Bericht „Undemokratisches Verhalten“ und ein guter Zweck vom 12.12.2018:
Noch ist C-Bayern nicht verloren.
Aber jede verpasste Chance beschleunigt den Niedergang. So lauten meine Prognose nach dem gar nicht so vorweihnachtlichem Schlagabtausch in der Kreistags-Sitzung vom 10.12.2018 (siehe Presse-Reaktionen im ANA vom 12.12.2018 und nach der Vorgeschichte auf meiner Homepage http://klaus-ulm-burghausen.de tut mir die CSU richtig leid! Das Verdrängen der Realität nach dem Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag trotz des äußerst eigennützigen Wahlrechts grenzt an Selbstzerstörung. Selbst regional erfolgte schließlich ein Absturz von rund 75 auf gerade mal 42 % !
 
9.11.2018
Leserzuschrift zu ANA-Bericht: "Förderung für Denkmalschutz / Burghausen erhält 30.000 € aus Fördertopf" vom 5.11.2018, veröffentlicht am 9.11.2018
Fördertöpfe: Wirken unsere Mandatsträger hier wirklich beeinflussend mit?
Wie kommen mit MdL Heckner, MdL Dr. Martin Huber und MdB Stephan Mayer gleich 3 unserer Mehrfach-Mandatsträger im Sammelpack dazu, der Bevölkerung mitzuteilen, dass die Stadt eine „Riesen“-Förderung aus einem allseits bekannten Bund-Länder-Förderprogramm erhält, die die Stadt doch wohl selbst - entsprechend den Richtlinien - beantragt hat ? Diese Info inklusive der im Eigenbericht (red) angehängten Ziele und die Bedeutung für unser städtebauliches Erbe ist doch allgemein zugänglichen, nicht ganz neuen „Gazetten“ zu entnehmen und nach meiner Kenntnis ohne aktives Zutun aus rein sachlichen Gründen geschehen. Dennoch: Die Vermarktung durch das Abgeordneten-Büro ist super, Chapeau !
 
8.10.2018
"Wahlaufruf" zur Kreistag am 8.10.2018
Einlassung von mir vor Eintritt in die Tagesordnung
Lieber Herr Landrat,
der Presse habe ich kürzlich entnommen, dass Sie sich Sorge um unsere Demokratie machen.
Sie werden sich wundern: Hier teile ich Ihre Meinung !
Besonders beunruhigt mich die Politikverdrossenheit der Jugend und ihre geringe Wahlbeteiligung. Wie man das ändern könnte, zeigt mir ausgerechnet ein positives Beispiel aus Sachsen, aus unserer Partnerstadt Hohenstein-Ernstthal.
Das dortige Stadtratsmitglied, Mitglied des Deutschen Bundestags Marco Wanderwitz - übrigens ein Freund von MdB Stephan Mayer - gab nach seiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär der CDU … ausgerechnet beim Bundesinnenminister sein Stadtratsmandat aus einleuchtenden Gründen (u.a. Interessenkonflikte, Zeitmangel) auf. Und machte Platz für den Parteinachwuchs.
Eigentlich ganz selbstverständlich, oder ? Ich würde mir wünschen , bayerische Mehrfach-Mandatsträger würden diesem Beispiel folgen. Diese Feststellung treffe ich als Senior in diesem unserem Kreistags-Gremium. Ich danke Ihnen.
 
19.9.2018
Leserzuschrift Burghauser Anzeiger zu den Plänen für das „Molkereigelände“, veröffentlicht 18.9.2018
Situation der Senioren in Burghausen
Vorab: Glücklich der ältere Mensch, der in unserer Salzachstadt leben kann !! Wir tun’s seit 50 Jahren.
Zur Situation der Burghauser Senioren gibt es allerdings naturgemäß unterschiedliche Ansichten. Wir schildern unsere Sicht:
Wir stehen seit langem auf der akuten Warteliste eines großen Wohlfahrtsverbands auf einen Heimplatz in Burghausen, seit kurzen sogar auf der Dringlichkeitsliste. Aus Erfahrungswerten geschätzte Wartezeit mindestens 1 Jahr ! Wir gehen nach unseren Recherchen davon aus, dass zur Befriedigung des akuten Bedarfs alsbald mindestens eine Verdoppelung der Heimplätze der bestehenden Heilig-Geist-Stiftung plus Plätze für Tages- und Kurzzeit-Pflege nötig wäre. Ein Areal wie das Molkereigelände böte diese räumlichen Voraussetzungen. Die Organisationsform ist den Betroffenen dabei egal !
Ein Privater (= Investor) kann selbst bei gleichwertigen ethischen Ansprüchen erfahrungsgemäß allein volumen- und flexibilitätsmäßig solchen Anforderungen nicht gerecht werden. Siehe auch die im Landkreis bestehenden Erfahrungen und praktizierten personellen Umschichtungs-Möglichkeiten unserer Wohlfahrtsverbände. Was brauchen wir da noch „Kolloquien“ oder gar externe Fachplaner ?
Und: Nur wenige der heutigen Heimbewohner brauchen noch individuelle „Nahversorgung“, wie Einkaufen.. Schon vor vielen Jahren war die teure Modernisierung des Heilig-Geist-Altenheims z.B. durch die dann kaum genutzten Balkone für uns rausgeworfenes Geld. Die Zahl der komplett im Heim versorgten Pflegefälle ist in der Zwischenzeit weiter gegen 100 % im Wachsen. So bietet gerade das Molkereigelände mit seiner Umgebung ideale ebene „Ausflugsmöglichkeiten“ für Angehörige und ehrenamtliche Betreuer der Bewohner in jede Himmelsrichtung..
Wohngruppen und gemeinschaftliches Wohnen sind in diesem Zusammenhang allein zahlenmäßig – allerdings wichtige – Spezialwünsche im Vorfeld des umfassenderen Betreuungsbedarfs.
 
31.08.2018
Hinweis auf Wahl-Video und „Presse-Rüge“, versandt an meine spezielle Verteilerlisten Ende August 2018
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Politisch-Interessierte,
vergeblich habe ich auf einen Bericht über die im ANA am 7.8.2018 angekündigte Gemeinschaftsveranstaltung der FDP- Kreisverbände Mühldorf und Altötting in Ampfing am 9.8.2018 mit dem Ex-Focus-Chef Helmut Markwort gewartet.
Die Kreisredaktion Altötting berichtet jedoch heuer erstmals, wegen des Landtagswahlkampfs , so sagt sie, nur über Veranstaltungen im Landkreis Altötting. Ein seltsames journalistisches Verständnis einer überregionalen Zeitung, finde ich. Drum möchte ich Sie auch als Einzelgänger persönlich und ohne Auftrag in Eigenverantwortung folgendermaßen informieren:
Es gibt ein ausführliches Live-Video und -Interview über die Veranstaltung am 9.8.2018 in Ampfing mit dem oberbayerischen FDP-Spitzenkandidaten Helmut Markwort in der Mediathek des Mühldorf-TV unter www.muehldorf-tv.de , das die Positionen der Liberalen zur Landtagswahl umfassend darstellt. Auch die Diskussion während der gutbesuchten Veranstaltung unterstreicht unsere Ziele.
Übrigens ist in Erinnerung zur rufen: Bei den bayerischen Landtags- und Bezirkstagswahlen tragen die Erst- und die Zweitstimme zusammen wahl-entscheidend für das Wahlergebnis der Partei bei. Keine Stimmen für Direkt- und Listenkandidaten sind verloren !
Noch einen frappierenden Unterschied finde ich persönlich zwischen den staatstragenden und den kleinen Parteien: Während FDP-Kandidat Helmut Markwort seinem Beruf als Journalist und Moderator des BR-3-Sonntags-Stammtischs wegen seiner FDP-Kandidatur seit einigen Wochen schon nicht mehr nachgehen darf – so sehe ich es –, nutzen Bayerische Minister aller Dienstgrade ihren Beruf rund um die Uhr und omnipräsent für den Wahl-Wettbewerb mit Unterstützung und ohne Einschränkungen durch die Medien. Das sind feine Unterschiede, die aber Politik-Verdrossenheit erzeugen.
 
23.08.2018
Hinweis auf auffälliges ehrenwertes Verhalten eines MdB, gefunden im BA vom 23.08.2018 unter „Neues aus den Partnerstädten“ betr. Hohenstein-Ernstthal / Sachsen: Veränderungen im Stadtrat der Partnerstadt
Das Amtsblatt der Partnerstadt berichtet in seiner August-Ausgabe ausführlich über die Verabschiedung und Danksagung an den langjährigen Stadtrat MdB Marco Wanderwitz (CDU). Grund: Er übernimmt für seine Partei Aufgaben als Parlamentarischer Staatssekretär beim bayerischen Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, in Berlin und macht - auch wegen Interessenkollision und zeitlicher Unvereinbarkeit - seinen Stadtratssitz für den Parteinachwuchs frei. Das Gremium wünschte ihm für seine weitere Zukunft auf Bundesebene alles Gute. Nachrücker ins 22-köpfige Gremium wird Manfred Grad (CDU), vielen Burghausern bekannt als früherer langjähriger ehrenamtlicher Stellvertreter von Ex-OB Erich Homilius.
In Sachsen sieht die Kommunalgesetzgebung die monatliche Herausgabe eines Amtsblatts vor, eine Informations-Möglichkeit der Bürger, die in Bayern nach der Geschäftsordnung des Burghauser Stadtrats normalerweise die örtlichen Medien übernehmen.
 
Partiell veröffentlicht im BA vom 19.6.2018:
Leserzuschrift: Offene Fragen zum Klinik-Standort Burghausen
Neben den Lesern des kürzlichen Beitrags von BM Hans Steindl im ANA hatten auch viele Besucher der Veranstaltung „Zukunft des Standorts Burghausen“ erwartet, dass vor allem die Zukunft unseres Krankenhaus-Standorts das Thema, wie angekündigt, sein werde. Die meiste Zeit des geopferten Sommerabends wurde jedoch durch das Wiederkäuen der Vergangenheit neben nur wenigen Ausnahmen verbraucht. So war auch kaum Raum für Fragen und Diskussionen übrig. Wie will zum Beispiel ein privater Anbieter von Tagespflege-Plätzen beim leergefegten Arbeitsmarkt die Einhaltung eines qualitativ und quantitativ erforderlichen gediegenen Personalschlüssels neben einer tarifgemäßen Bezahlung sichern ? Wo sich hier selbst große Wohlfahrtsverbände schon äußerst schwertun. Können Private auch Jugendliche und die wachsende Zahl Dementer integrieren ? Wollen sie etwa gar das meiner Meinung nach menschenwürde-verachtende Model privater Pflegeheime der sogenannten “Eigentümer-Gemeinschaften“ kopieren, um die Betreuung ihrer Klienten zu organisieren ? Befriedigende Antworten gab es nicht. Auch wurden einerseits die sicherlich erheblichen Vorteile - im Wesentlichen der Krankenkassen und Krankenhaus-Träger - der auflebenden Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) geschildert, orientiert an den alten DDR-Erfahrungen. Die massiven Nachteile - im Wesentlichen für die Patienten und ihre Geldbeutel - wurden jedoch nur auf Nachfrage gestreift. Hier sei der Bundesgesetzgeber noch massiv unter Druck zu setzen, hieß es. Aber von wem ? Und von welchem unserer so einflussstarken Abgeordneten an den Spitzen der Hierarchien ? Besonders diese berechtigte Frage blieb offen.
 
12.06.2018
Antrag zur Behandlung in den nächsten Sitzungen des Kreisausschusses und Kreistags (KT)
Vermehrung der Auszubildenden-Stellen für die mit Sozial- und Jugendhilfe, sowie der Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern betrauten Abteilungen des LRA
Der KT möge beschließen, die Zahl der AZUBI-Planstellen in diesen Bereichen per September 2018 mindestens zu verdoppeln.
Begründung: Bereits in der Haushaltsdiskussion 2018 hatte Kreisrat Klaus Ulm diesen Vorschlag gemacht, um dem Mangel am Arbeitsmarkt an geeigneten, bereits ausgebildeten Bewerbern mittelfristig zu begegnen. Intern ausgebildete Kräfte könnten nach ihrer Lehrzeit, ggf. nach Ergänzung durch externe Kurse und andere zusätzliche Qualifikationen, diese Lücke mit vertretbarem finanziellen Aufwand schließen helfen. Der Bedarf wird sich auch in absehbarer Zeit nicht vermindern. Gilt übrigens auch für den Krankenhaus- und Seniorenheim-Pflegebereich.
Ausführlichere Begründungen können, wenn nötig, in der Sitzung gegeben werden.
Im Namen der Kreisräte der ÖDP-FDP-Fraktion
 
2.6.2018
Antrag zum nächsten Umweltausschuss
Projekt "Grenzfluss Untere Salzach"
Eine Taskforce (oder besser in Deutsch) ein Projekt-Team aus Abteilungen des LRA AÖ bzw. ein anders zusammengesetztes Gremium arbeitet mit den Zuständigen im benachbarten Oberösterreich ein Interreg (V bzw. VI) -Projekt aus unter dem Arbeitstitel "Grenzfluss Untere Salzach als europäisches Vorzeige-Projekt" für die Programm-Zeit ab 2020 (oder ggf. auch früher) und sichert sich von Beginn an die Unterstützung von Umweltminister Dr. Marcel Huber und der früheren Staatsministerin MdL Melanie Huml.
Kurz-Begründung: Das aktuelle Schlagwort "Natur kennt keine Grenzen" lässt sich in besonderem Maße auch auf den europäischen Grenzfluss Salzach anwenden. Besonders in seinem unteren Abschnitt im Landkreis Altötting ruht im Augenblick aus bekannten Gründen - im Gegensatz zu den oberliegenden Kommunen - noch jegliche Aktivität in Richtung Renaturierung ohne energetische Nutzung bzw. Aufweitung - auch mit Blick auf Hochwasserschutz (hier in der Salzach-Enge weniger relevant) - , Sohle-Eintiefung etc.. Selbst der Landrat meinte noch vor einiger Zeit im KT, er habe Zeit sich schlauzumachen.
Das Projekt kann jedoch in einen weit umfassenderen Rahmen (s.u.) gestellt werden.
Wie diverse Maßnahmen (Straßen- und Bahn-Bürokratie) in letzter Zeit zeigen, werden der Zeitbedarf zudem durch neue, oft unerwartete Begleitforderungen ggf. erheblich.
Weitere Stichworte zum gesamten Umfang des Projekts sind: Vernetzung von Wander- und Fahrrad-Routen, gemeinsames kulturelles Erbe, Kooperation von Bildungs- und Ausbildungs-Einrichtungen (Schulen, VHS, Techn. Lehranstalten, Hochschulen), regionale Bündelung und Erweiterung des "Heimat"-Begriffs, Installation von Webcams und Wettermeldern, etc.
Umweltminister Dr. Marcel Huber, Tierarzt mit naturwissenschaftlichem Sachverstand und die frühere Umwelt-Staatsministerin Melanie Huml haben einschlägige Erfahrungen an der Donau. Es kann uns nichts Besseres passieren, als dass dieses Team sich auch unterstützend um dieses grenzüberschreitende Thema annimmt und damit an das bahnbrechende Erfolgskonzept "Erhalt der Donauschleife" anknüpft. Es könnte wieder einmal ein Leuchtturm für unseren Landkreis AÖ sein.
Ausführlichere Argumente werden in der Sitzung nachgereicht.
Ein ähnliches Konzept mit anderen Schwerpunkten und Hintergründen verfolgt z.B. der Landkreis Passau.
 
26.5.2018
Leserzuschrift zu den Berichten über Vertreterversammlung und AR-Bestellung der Raiba mit der Bitte um Veröffentlichung, etwas gekürzt erfolgt am 28.05.2018 im Burghauser Anzeiger
Hoffnung: Zukünftig wieder Dividenden ?
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der Zusammenschluß von derzeit 915 Kreditgenossenschaften feiert heuer aus Anlaß des 200. Geburtstags von Friedrich Wilhelm Raiffeisen das "Raiffeisen-Jahr" (siehe dazu auch Jahresbericht des BVR 2017, Seite 28). Die Raiba Altötting-Mühldorf ist im weiten Umkreis die einzige, so meine Meinung, die diese prägende Genossenschafts-Idee seit der Abschaffung der Dividenden- Ausschüttung an die Anteilseigner nach wie vor verletzt. Auch im Geschäftsjahr 2017 bildete die Ergebnisentwicklung der Geno-Banken nämlich die "solide Basis für die Dividendenausschüttung an die Mitglieder" (trotz ungünstigster Rahmenbedingungen gestiegener Jahresüberschuß von 1,6 Milliarden Euro !), so der Jahresbericht des BVR 2017, Seite 58 - 60).
Nachdem der neue Aufsichtsrats-Vorsitzende unserer regionalen Raiba aus seiner AR-Tätigkeit bei der Volksbank Burghausen-Mühldorf - die ja vor der Fusion wie selbstverständlich zu den Dividendenzahlern gehörte - hier Erfahrung hat, besteht für mich eine Hoffnung: Unsere Raiba kehrt zum Genossenschaftsgedanken zurück. Schließlich hat er Durchsetzungsvermögen, sowie Überzeugungskraft und erfüllt nach meiner Kenntnis auch unter Anderem z. B. die Forderungen des § 49 des GenoG. Auch sollte sich der Trend zu Schließung von Geschäftsstellen in der Fläche stoppen lassen.
 
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