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Hier bekommen Sie vielerlei Informationen über mein politisches und privates Leben sowie Interessantes und aktuelle Neuigkeiten aus Burghausen und der Welt der FDP.

Sie erfahren Wichtiges über meine politischen Zielsetzungen und persönlichen Stärken und Schwächen.
 
Aktuelles - Meinungen - Gedanken - Kommentare
 
31.5.2017
Leserzuschrift zu den Berichten über Vertreterversammlung und Fusionen (veröffentlicht BA vom 6.6.2017)
Mißachtung weltweiter Anerkennung.
Dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), dem Zusammenschluß von derzeit 972 Genossenschaftsbanken, ist eine große Ehre zuteil geworden. Anfang Dezember 2016 wurde die „Genossenschaftsidee“ in die Liste des „Immateriellen Kulturerbes der Menschheit“ der UNESCO aufgenommen (siehe dazu Jahresbericht des BVR 2016, Seite 25). Die Raiba Altötting-Mühldorf ist im weiten Umkreis bereits die einzige, so meine Meinung, die diese Idee seit der Abschaffung der Dividenden- Ausschüttung an die Anteilseigner verletzt. Auch im Geschäftsjahr 2016 betrug die durchschnittliche Dividende schließlich erhebliche 4,6 % (Jahresbericht des BVR 2016, Seite 57). Jetzt mißachten nach meiner Meinung als Anteilseigner der Vorstand und der anscheinend wohl sehr abhängige, bewegungsunfähige Aufsichtsrat der regionalen Raiba sogar die weltweite Anerkennung und die Einstufung ins Welt-Kulturerbe. Ja, wo samma denn ?
 
6.7.2017
Erlebnisse eines lästigen Kreisrats, der sich nicht abspeisen lassen möchte: Nach Erinnerung am 4.7.2017 auf meine untenstehende Anfrage vom 23.5.2017 (!! … was für ein geduldiger Mensch bin ich doch !)erhielt ich zwar postwendend eine Teil-Antwort der Kreisklinik-Geschäftsführung, aber sehr unvollständig und mit verdrehten Bezügen. Plötzlich ist zudem ohne Mitwirkung des Kreistags ein Medizinisches Versorgungszentrum beschlossen ?? Die Antwort darauf steht noch aus (14.7.2017).
Fragen zur anstehenden Verwaltungsratssitzung der Kreisklinik Altötting-Burghausen
Sehr geehrter Herr Landrat !
Gerne möchte ich für mein Sechzigstel der Wählerschaft vom Verwaltungsrat gelegentlich die eine oder andere unklare Frage behandeln und klären lassen. So heute für die kommende Sitzung zu 2 Punkten unter dem TOP „Wünsche und Anfragen“. Ich schicke voraus: Wie Sie wissen, schätze ich Ihre und des Vorstands Aktivitäten z. B. zur Einbindung von Konsular-Ärzten und von neuen Fachbereichen überwiegend sehr. Im Falle der Neurochirurgie innerhalb der Unfallchirurgie habe ich persönlich leider davon nicht mehr profitieren können. Und den Bereich des niedergelassenen Orthopäden Dr. Knöckl am Standort Burghausen nutze ich bereits.
Jetzt finde ich ein Faltblatt „Neueröffnung Ästhetische und Plastische Chirurgie an der Kreisklinik Burghausen“ vor.
Seit wann dieser sicherlich einträgliche Fachbereich zur Stärkung des Standorts Burghausen eingerichtet wurde, konnte mir bisher kein VR sagen.
Frage: Reden die VR da nicht mit ? Außerdem wollten wir doch die Transparenz der Zusammenarbeit stärken.
Auch die so erfolgreiche Schaffung des Fachbereichs „Gefäßschirurgie“ haben Sie persönlich vor Jahren für Burghausen als wichtig herausgestrichen. Die von mancher Seite befürchteten Risiken haben sich über die Jahre nicht eingestellt. Im Gegenteil, so meine Information: Der Fachbereich schreibt eine Erfolgsstory.
Frage: Warum „rudern“ Sie (pluralis modestiae) jetzt zurück und wollen Verlegung nach Altötting ?
Ich bitte um Ihre Unterstützung bei der Beantwortung dieser Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Klaus Ulm, Kreisrat
 
25.6.2017
Kreisrat 2. Klasse ?
Es gibt in unserer Landkreis-Demokratie zwei Klassen von Kreisräten, die noch dazu die Problematik der Mehrfach-Mandatsträger aufzeigen (Stadtrat + Kreisrat + Bürgermeister +MdL / MdB + oft Wust von weiteren Ehrenämtern). Das begründen die Redaktionen zum Beispiel etwa wie folgt: “Nach wie vor gilt, dass wir keine Leserbriefe von Mandatsträgern veröffentlichen. Sie werden jetzt bestimmt auf die Stellungnahme von MdB Mayer verweisen wollen. Diese haben wir abgedruckt, weil er in einem Leserbrief bzgl. des Gesetzgebungsprozesses angegriffen worden war, woraufhin wir ihm das Recht eingeräumt haben zu reagieren."
Nachdem am Montag kommender Woche Kreistagssitzung ist, haben Sie die Möglichkeit, vor dem Gremium Ihre Meinung kundzutun (diesen Hinweis aber bitte nicht als Aufforderung meinerseits hierzu missinterpretieren). Mein Kommentar dazu: Die Öffentlichkeit, die das Recht auf ungefilterte und zeitnahe Information hat, besteht nicht aus 60 Kreistag-Mitgliedern. Deshalb lautete meine erfolglose Bitte an die Redaktion:
Anbei meine Stellungnahme zu den Berichten „Biotonne: “Ausnahmen möglich“ und dazu passenden, kürzlichen Leserbriefen:
 
24.6.2017
Biotonne: Vernunft siegen lassen.
Endlich setzt sich anscheinend allmählich nun doch die Vernunft durch. Seit Oktober 2013 machte ich wiederholt im Umweltausschuß den Vorschlag, im Landkreis die Biotonne freiwillig in geeigneten städtischen Bereichen zu einer stofflichen Verwertung einzuführen. Dabei setzte ich ungewollt leider sogar die Gesundheit unseres Landrats aufs Spiel (wegen dessen Aussage: „Nur über meine Leiche“). Ganze Städte, wie München und Salzburg, straften damals schon manche Befürchtungen zur Sinnhaftigkeit der Maßnahme „Biotonne“ Lügen. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz bietet jedoch anscheinend, wie jedes Gesetz, genügend nutzbare individuelle Spielräume und Ausnahmeregelungen. Ich unterstütze daher die Bemühungen meines Kreistags-Kollegen Stephan Mayer (ANA vom 24.6.2017, Seite 17). Selbst mein konstruktiver Vorschlag scheint jetzt mittelfristig machbar: Nutzen wir – statt teurer Vergärungsanlagen – die österreichische Variante im erstarkenden Europa-Denken. Dort baut man die freiwillige Sammlung zur gemeindenahen Kompostierung in Wertstoffhöfen weiter aus.
 
9.12.2016
Reaktion und Richtigstellung zu Presseberichten (siehe unten 15.11.2016)
Sehr geehrter Herr Landrat !
Über die Reaktion einiger Kreisräte und Medien auf meinen Antrag 1 bin ich überrascht. In klarem Deutsch lautete er mit anderen Worten kurz und bündig: „Versucht bitte Alles, um in Zukunft die Einheit „Kreisklinik Altötting-Burghausen“ an den zwei Standorten in der einheitlichen Versorgungsstufe 2 führen zu können. Begründungen dafür hatte ich geliefert. Herr Prostmeier hat lt. Protokoll der KA-Sitzung nach meinem Verständnis weitere genannt. Mein Antrag lautete ausdrücklich nicht: Hievt die Klinik Burghausen isoliert und selbstständig in die Versorgungsstufe 2. Wie es zu dieser Missdeutung kommen konnte, ist mir unverständlich. Übrigens, Herr Landrat: Es gibt auch kleinere Kliniken, als Altötting, in der Versorgungsstufe 2, z.B. Agatharied.
Bitte machen Sie, sehr geehrter Herr Landrat, diese meine Einlassung in der Sitzung an passender Stelle bekannt. Ich habe nicht die Absicht, zu dem Antrag noch viele Worte zu verlieren.
 

18.11.2016
Verdrängungs-Wettbewerb ?
In einem Beitrag auf der Burghauser Bürgerversammlung am 14.11.2016 korrigierte ich eine am gleichen Tag in den Medien wiedergegebene Aussage im Stadtrat: Es gäbe keine Tagespflege in Burghausen, daher sei das geplante Projekt eines Investors zu begrüßen. Meine Aussage: Es gibt sehr wohl Einrichtungen der Tagespflege – ein wohl definierter Begriff – sowohl bei der Awo und dem BRK, sowie bei kleineren Pflegeeinrichtungen.
Außerdem beeinträchtige das durch denselben Investor geplante „Boardinghaus“ mit 20 Wohnungen für temporäre Nutzer auf der Wiese neben der Kreisklinik erheblich die Interessen einheimischer Vermieter von Privatzimmern, Ferienwohnungen und von Inhabern kleinerer Pensionen in der Stadt und ihrem Umfeld, die vom gleichen, zahlenmäßig beschränktem Personenkreis genutzt werden.

 

15.11.2016
Betreff: Anträge von Kreisrat Klaus Ulm für die nächste Kreistags-Sitzung
Sehr geehrter Herr Landrat !
In letzter Zeit gefällt mir an Ihrer / unserer Landkreis-Politik, dass Sie sich / wir uns nicht Alles gefallen lassen.
Beispiele:
- Beschluß zur Minimal-Lösung getrennte Wertstoffsammlung (Biomüll) entgegen Forderung Regierung von Oberbayern
- Festhalten an „Nebenstelle“ FOS/BOS Altötting in Mühldorf, kein Nachgeben gegenüber Mühldorfer Standpunkt.
- Hartnäckige Ablehnung der Forderung der LK Berchtesgaden und Traunstein einer Vergärungsanlage für Region 18 beim ZAS mit Millionen-Investition.
In Fortsetzung dieser aus meiner Sicht vernünftigen Handlungsweisen mit gesundem Menschenverstand stelle ich die folgenden 2 Anträge für die nächste Kreistagssitzung, um noch einen Schritt weiter zugehen.
1. Der Kreistag schlägt dem Verwaltungsrat der Kreisklinik Altötting-Burghausen vor, bei den zuständigen Ministerien (leider ist wohl nicht nur eines betroffen) die Zuordnung der Kreisklinik Altötting-Burghausen mit 2 Klinik-Standorte (insgesamt ca. 550 Betten) zur gleichen Versorgungsstufe 2 durchzusetzen.
Begründung: Das Bundesland Bayern ist das einzige, das noch mehr oder weniger konsequent an dem altmodischen Modell von 3 Versorgungsstufen festhält. De facto zeigt unser lokales Beispiel diesen Anachronismus besonders deutlich: Burghausen hat die moderneren Operationsräume. Burghausen hat die optimaleren Patientenzimmer (in Hinsicht Hygiene, Sanitär-Ausstattung, Größe u.a.). In Burghausen praktizieren in wichtigen Bereichen die gleichen Chefärzte, leitenden Oberärzte, Oberärzte und Ärzte-Teams. Zudem sind durch die Vernetzung der Kommunikation und der Funktionsabteilungen (wie Labor, Bildgebung etc.) weitere frühere Unterschiede zwischen den Häusern vollständig aufgehoben. Beide Städte sind auch für die Bayerische Krankenhausplanung „mögliche Mittelzentren mit einem tragfähigen Verflechtungsbereich“. Außerdem laufen erfolgversprechende Bemühungen ein landkreisübergreifendes Oberzentrum zu schaffen.
Hierin sehe ich die Chance, die nächsten Jahre zu einer Strukturänderung im Sinne der Mehrheit unserer Mitbürger (siehe Bürgerentscheid) zu nutzen. Schließlich reden wir von einer Übergangszeit von mindestens 10 Jahren, wo Burghausen gleichwertig oder besser ausgestattet ist als AÖ. Von Container-Zwischenlösungen hat man ja nicht nur aus finanziellen Gründen Abstand genommen. Von dem bisher völlig unterbewerteten Problem der Lärmbelästigung der Patienten während der beschlossenen verschiedenen Phasen der Bauzeit in AÖ stehen wir allerdings noch. Die sind verbunden mit jahrelanger, schwer umkehrbarer Abwanderung von Patienten in Nachbarlandkreise, ja bis München und mehr. Die muß eingebremst werden. In dieser Zeit kann z.B. ein Burghausen als Standort eines Hauses der 2. Versorgungsstufe ganz im Sinne der Krankenkassen mehr Fälle hoher Qualität requirieren bzw. erhalten. Was wiederum auch unsere derzeitigen Alleinstellungsmerkmale (z.B. Geriatrie, Gefäßchirurgie, Rheumatologie, Handchirurgie und ggf. weitere neue Burghauser Alleinstellungsmerkmale stärkt. In 10 Jahren ändert sich aber auch gerade durch die Kassen der Druck, Fachbereiche in einzelnen Häusern aufzugeben, sprich mehr mit den Landkreis-Nachbarn auf den klassischen Feldern der Inneren Medizin und Chirurgie zu kooperieren. Und wie die fundierten Ausführungen von Herrn Prostmeier an die Gesetzgeber - leider ohne nennenswerte Resonanz - u.a. zeigten, wird das Gewichtlegen auf suggerierte höhere Qualität und mehr Fallzahlen durch die damit verbundene Bürokratie in der Effizienz mehr als aufgefressen. Deswegen möchte ich ganz persönlich zur Aufwertung beider Standorte nichts unversucht lassen, auch und besonders um dem mehrheitlichen Bürgerwunsch gerecht zu werden.
2. Der Kreistag schlägt dem Verwaltungsrat der Kreisklinik Altötting-Burghausen vor, bei den zuständigen Ministerien (leider ist wohl nicht nur eines betroffen) Burghausen auch in Zukunft als Standort von akuter und rehabilitierender Geriatrie beizubehalten bzw. zu erwirken.
Begründung: Alte Menschen überleben einen sonst nötigen, oft mehrfach wiederholten räumlichen Wechsel zwischen Akut- bzw. Reha-Medizin und den verbundenen Wechsel der Bezugspersonen schlecht. Da tritt die finanzielle Seite zurück (siehe z.B. Situation LK Mühldorf). Noch ist Zeit, die Fokussierung auf Burghausen ins Kalkül einzubeziehen. Gegebenenfalls wechseln Ärzte den Ort unbehelligter als die wachsende Zahl kranker, alter Menschen.
Die Zukunft der Altersmedizin im Landkreis ist durch bisherige Beschlüsse nicht vorbestimmt. Eine Diskussion über diese betreffenden Schwerpunkte in Burghausen war zwar für 2016 vorgesehen, ist aber noch nicht erfolgt. Auch ein laut Medien angedachter Verbund mit – salopp gesagt – Medizin-Betrieben oder Krankheits-Investoren erscheint mir hier für ein Kommunalunternehmen aus verschiedensten Gründen sehr problematisch, ja undenkbar.
Wir müssen zudem die Alters-Vorsorge und -Medizin als Gesamtschau sehen und von der Kostenfrage abkoppeln. Wir haben sonst mit unserem erst vor wenigen Jahren von Verwaltung, Verbänden und Bürgern erarbeiteten, wirklich großartigen Senioren-Gesamt-Konzept im Landkreis falsch gespielt. Da möchte ich nicht mitmachen. Auch geht selbst die aktuelle Neuordnung der Pflege-Versicherung, unlösbar mit der Gesundheitspolitik verbunden, in der großen Politik in die gleiche Richtung weg von der alleinigen Betrachtung der somatischen Gesundheit.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ulm, Kreisrat

 
6.2.2016
"Konter" des Landrats bedeuten Anerkennung
Zu den ungewöhnlich scharfen "Konter" unseres Landrats zum Thema Kreisklinik gegen mich und andere (ANA 2.3.2016) ist eine Erklärung unvermeidlich. Jeder Kreisrat hat bei seiner Vereidigung gelobt, nach besten Wissen und Gewissen zu handeln. Da das offiziell übermittelte Wissen zum Thema "Kreisklinik" von Anfang an aus meiner Sicht sehr dünn war, musste ich mir zusätzliche "zeitraubende" Infos von LRA und Klinik-Verwaltung erbitten:
1. Einsicht in das komplette Oberender-Gutachten (Dauer ca. 2 Stunden im Verwaltungsbüro DiFaz + anschließend ca. 1 Stunde Erläuterungen durch Vorstand am 18.12.2014. 2. Meine Vorschläge zur Zukunft der Balance AÖ/BGH auf 3 1/2 Seiten an LR am 10.7.2015 blieben ohne Antwort, wurden dann auf meine Bitte der KT-Niederschrift vom 26.10.2015 beigelegt. 3. Termin mit Vorstand zum Durchsprechen dieser Vorschläge und zum Stand nach Bürgerentscheid am 21.1.2016 ca. 70 Minuten. 4. Bitte an Vorstand per Mail am 17.2.2016, mein Gedächtnisprotokoll zu diesem Gespräch zu korrigieren, erfolgte postwendend am nächsten Tag. 5. Einige kurze Fragen per Mail 2014 - 2016 , z.B. zur (groben) Verteilung der Ärzte auf beide Häuser. Antwort erfolgte dankenswerterweise stets komplikationslos. Außerdem hatte ich am 17.11.2014 auf 2 Seiten Fragen an die Oberender-Berater gestellt. Dieses sich über 3 Jahre verteilte Bemühen zu meiner Wissens-Verbesserung beizutragen, ist zumutbar, gereicht sogar jedem nachfragenden Kreisrat zur Ehre und verdient keineswegs Schelte.
 
6.2.2016
Gedächtnis-Protokoll Gespräch Prostmeier 21.1.2016 zur Kreisklinik Altötting-Burghausen

70 Minuten Einhelligkeit und Offenheit bestimmten weitgehend meinen Gedanken- und Informations-Austausch über meinen Fragen-Katalog vom 10.7.2015 (Stand 30.9.2015), der der KT-Niederschrift über die Sitzung vom 14.12.2015 als Anlage beigelegt worden war. Ich lobte ihn um seine Bereitschaft, nachdem der LR trotz zweimaliger Erinnerung nicht reagiert hatte. Ich glaube, ich habe in diesem Zusammenhang das Wort "Despot" vermieden!
Ich beschränkte mich beim Gespräch auf mir wesentliche Punkte. Die Reihenfolge stellt keine Gewichtung dar.
1. Die Kommentare Prostmeiers zum Entwurf des KHSG an die Heimatabgeordneten u.a. vom 18.6.2015 haben zu einer Reihe nicht zu unterschätzenden, aber auch noch nicht zu quantifizierenden Verbesserungen aus der Sicht der Krankenhausträger geführt. Nicht zuletzt, weil es deutschlandweit zu gleichartigen Protesten kam. Was die noch fehlenden Ausführungsbestimmungen dann bringen würden, sei offen, die Rolle der Kassen und KVs ungewiß.
2. Die Gefäßchirurgie wird in B. bleiben. Nein !
3. Die Handchirurgie wird in B. bleiben, innerhalb der Unfallchirurgie. Eine zweite Fachärztin sei schon dem Team zugeordnet (Name habe ich nicht notiert).
4. Die Rheumatologie wird in B. bleiben und personell verstärkt werden.
5. Für die Pulmologie wurde mit der zurückliegenden Eröffnung dieses neuen Fachbereichs mit einem älteren Chefarzt ein Weg eröffnet, einen Kollegen als internen Nachfolger zum Facharzt auszubilden. Sei bereits im Gange. Lungen-Erkrankungen nähmen zu, auch durch Flüchtlinge. Würde auch Kooperation mit MÜ eher erleichtern, als erschweren, die einen solchen Fachbereich haben.
6. Notaufnahme-Situation sei an beiden Standorten stark schwankend, Fehleinweisungen nach wie vor seien auch wegen der fehlenden Bereitschaft der Hausärzte (besonders Wochenende) zu häufig. Eine separate Notaufnahme für Kinder sei in Vorbereitung. Meiner Annahme, dass die Rettungsdienste und manche Ärzte aus vermeintlich besseren Versorgungsgründen oft ohne Abstimmung gleich AÖ bevorzugen würden, wurde lebhaft widersprochen. Meine Infos aus Burghausen lauten anders. In diesem Zusammenhang wurde berichtet: Die wachsende Zahl von Ärzten aus den Ostblock-Ländern mache auch vermehrt sprachliche Fortbildung immer nötiger, vermutlich sogar intern..
7. Die von Ärzten des Krankenhauses im DiFaZ belegten Räume (wie jetzt Chefarzt Dr. Spes, Onkologie) seien die ambulanten Bereiche dieser Fachärzte, gehören aber voll zur Abrechnungs-Zuständigkeit der Klinik. Es sind also keine parallelen Praxen niedergelassener Ärzte.
8. Der HNO-Bereich der Belegärzte in B. wird schon jetzt auch von Dr. Capelle, AÖ, genutzt. Ob diese Praxis einen aus Altersgründen gesuchten Nachfolger findet, ist nach wie vor offen. In der AÖ-Klinik wird es keinen Belegarzt für HNO geben. Alleinstellungsmerkmal B.
9. Einen Fachbereich Wirbelsäulen-Chirurgie wird es in AÖ nicht geben. Die Kooperation mit dem existierenden Zentrum in Deggendorf funktioniere gut. Erfülle die zeitlichen Erfordernisse der Erreichbarkeit.
10. Einen eigenen Fachbereich Orthopädie soll es in AÖ/BGH nicht geben. Die "Öffnung" der Belegabteilung Orthopädie in Burghausen für niedergelassene Fachärzte aus AÖ wurde in der Vergangenheit wohl versiebt, so dass diese sich in der Kreis-Klinik MÜ etablierten. Ähnliches passierte leider irreversibel mit dem landesweit wachsenden Fachbereich Schmerz-Therapie, jetzt Eggenfelden. Könnte sich beides durch einen zukünftigen Status des Standorts B. ändern ?
Diese Frage blieb offen
11. Die im ANA berichtete Anschaffung vor Containern zur Beschleunigung der Betten-Neubauten in AÖ sei nur ein Denkmodell gewesen. So habe ich P. auf meine Frage hin verstanden. War ja auch selbst vom LR schon im KT 2014 für eine Übergangszeit als unsinnig und teuer abgelehnt worden.
12. Die Auslastung des mehr als 500 qm großen Therapie-/Reha-Bereichs im Burghauser Untergeschoß inkl. Therapie-Bad ist mehr als dürftig. Käme erst bei Diskussion der Nachnutzung von B. zur Sprache.
13. Die wieder aufgelebte Nutzung freier Räume der Burghauser Immobilie durch die Medias-Klinik trotz deren Neubaus werde nur von BM Steindl am Leben erhalten. Man sei im Gegenteil bemüht, derzeitig schwierige Grund- bzw. Energie-Durchleitungs-Probleme rechtlich zukunftssicher hinsichtlich komplizierter Unterschrifts-Berechtigungen der Medias-Klinik ohne Rechtsstreit zu klären. Einziger Berührungspunkt: Medias-Klinik könnte Kunde für Zytostatika aus der Krankenhaus-Apotheke werden.
Ich kam an mehreren Punkten darauf zu sprechen, dass die "Bilanzen" und Jahresberichte für AÖ und B wenig kontrollierbar zulasten Burghausens beeinflussbar seien. Das Einfließen von zwei unterschiedlichen Sichtweisen wollte P. durchaus für möglich halten. So sind z.B. nach meinen zuverlässigen Informationen nicht förderfähige Investitionen der letzten Jahre beiden Häusern unterschiedlich belastet worden, hätten z.B. in Burghausen zulasten des Kreises, nicht des Standorts investiert gehört. Die verantwortlichen Fachleute beider Häuser und auch die Fachfrauen im Verwaltungsrat sind sich da mit LR und P. uneinig. So steche durch subjektive Betrachtung des LR der Ober den Unter "per Order di Mufti" (Das habe ich hier mit meinen Worten sinngemäß wiedergegeben. Völlig unabhängig und objektiv kann in meinen Augen P. natürlich kaum sein)
Die Aufteilung des Personals nach Standorten wird im kommenden Jahresbericht vorgenommen.
 
21.1.2016
Siehe unten Beitrag vom 10.7.2015. Nachdem der Landrat nicht antwortete, wurde die ergänzte Fassung (Stand 30.9.2015) mit Vorstand Prostmeier am 21.1.2016 besprochen (siehe vorstehenden Beitrag)
Gedanken zur Klinik-Zukunft
Sehr geehrter Herr Landrat Schneider,
wie in meiner e-Mail vom 8.7.2015 angekündigt, muß ich nun auch meine Gedanken zum Thema "Kreisklinik" loswerden. Ich folge damit Ihrer Aufforderung "Jetzt seid Ihr an der Reihe" (ANA vom 29.6.15), die ich auch auf mich als wohl einen der am umfassendsten interessierten und informierten Kreisräte beziehe. Leider geschieht dies unter dem durch Ihre Unterlagen vom Montag erzeugten Zeitdruck. Was sich eine Große Koalition und eine alleinregierende Staatsregierung da herausnimmt, ist in meinen Augen haarsträubend. Den Ausführungen des Vorstands unseres Kommunalunternehmens im Schreiben vom 18.6.2015 ist da nichts hinzuzufügen. Ihre Bereitschaft zur Transparenz, Herr Landrat, hätte eigentlich dazu führen müssen, seinen Inhalt wenigstens in großen Zügen bereits dem Kreistag bekannt zu geben.
Hier ist jetzt der besondere Einsatz unserer Mehrfach-Mandatsträger gefragt. Sowohl im weiteren Gesetzgebungs-Verfahren, aber auch bei der noch völlig offenen Gestaltung der Förderkriterien und des Vergabeverfahrens stehen sie bei dieser Thematik auch nicht alleine da. Die Mehrzahl der Abgeordneten haben betroffene Kliniken in ihrem Gäu. Die gezeigte Eile macht den Regierungs-Entwurf zum KHSG besonders verdächtig. Schnellschüsse haben nach den Erfahrungen der Vergangenheit besonders im Gesundheitswesen keinen Platz. Ich bin gespannt, wie sich unsere Mehrfach-Mandatsträger im Spagat zwischen dem klaren Bürgerwillen des Bürgerentscheids einschließlich der übergeordneten bayernweiten Patienten-Interessen und den drastisch abweichenden Absichten des Entwurfs verhalten. Argumente hat ihnen Herr Prostmeier en masse geliefert.
Ich kann nur hoffen, dass auch die angeforderten Meldungen des Verwaltungsrats von Investitionsvorhaben vielfältig und überzeugend sein werden, sich auf die klar erkennbare Vorgaben des Bürgerentscheids für die nähere Zukunft konzentrieren, sich auf beide Akut-Standorte beziehen und sich nicht von Interpretationen Einzelner leiten lassen. Grundgedanke: Man muß das Unmögliche fordern, um das Optimale zu erhalten.
Dabei kann man durchaus Maßnahmen der Vergangenheit auch im Sinne des KHSG beibehalten, ja ggf. mit Investitionen erweitern, z.B. die Gefäßchirurgie in Burghausen. Die jetzt dagegen vorgebrachten Argumente gelten lediglich für Einzelfälle (wie bei vielen anderen Indikationen auch, die eine rasche Verlegung in Spezialabteilungen sogar außerhalb des Landkreises erfordern). Sie gelten nicht für die Mehrzahl der planbaren Fälle. Hätte man sonst die Abteilung in Burghausen gegründet ? Ebenso ist aus meiner Sicht die Handchirurgie in Burghausen als Alleinstellungs-merkmal zu halten. Aber mir auch aus heutiger Sicht unverständliche Beispiele kann man aus Einsparungsgründen mittelfristig korrigieren: etwa die Pulmologie wieder den Nachbarn zu überlassen und sich über weitere Spezialisierungen der Umland-Kliniken an nur 1 Ort zu einigen.
Mein Hauptanliegen aber ist ein anderes. Ich bin überzeugt, dass jetzt bereits die Weichen für eine langfristige Sicherung der Gesundheit in öffentlicher Hand gestellt werden müssen. Dazu ist eine Konzentration auf rund 450 - 500 Betten im Landkreis nicht ausreichend. Minimum wird in der näheren Zukunft ein Verbund von 700 - 800 Betten sein. Ein gutes Beispiel ist in mehrfacher Hinsicht Deggendorf: An 3 Standorten betreibt man das Donau-Isar-Klinikum offensichtlich mit insgesamt wirtschaftlich vertretbarem Erfolg, obwohl die einzelnen Standorte ganz unterschiedliche Strukturen und Aufgaben haben. Verglichen damit wäre die Situation für einen Verbund der anzustrebenden Größenordnung 700 - 800 Betten bei uns allein schon wegen der deutlich geringeren Entfernungen zwischen möglichen Standorten deutlich besser. Frage: Wollen wir uns den Kooperationswillen in naher Zukunft von außen aufzwingen lassen oder nehmen wir das Heft heute selbst in die Hand ? Klar ist, dass Viele auf vieles Altgewohntes verzichten müssen. Der Ist-Zustand ist nicht zu halten. Weitere Wege für viele Patienten sind letztlich wohl das kleinere Übel.
Aber vorher gibt es jetzt schon deutliche Einsparmöglichkeiten, allein durch organisatorische Maßnahmen, wobei ich den kaum beherrschbaren zwischenmenschlichen Bereich wohl leider einschränken muß (2-Klassen-KKH-Gesellschaft Altötting - Burghausen, z.B. Besprechungs-zimmer gibt es doch in beiden Häusern / fehlender Kontakt Landrat zu Burghausen tut manchem weh, wenigstens Gesten wären willkommen / interner Leerlauf im Gerangel zwischen Chefs, Fach-abteilungen und in Hierarchien). Aber ich nenne auch ein konkretes Beispiel, mit dem man viel Zeit sparen könnte: Bei meinen beiden letzten KKH-Aufenthalten sind z.B. meine Anamnese-/Medikations-/Diagnose-Angaben bei Notarzt, Notaufnahme, Station mehrfach - teilweise mit Bleistift, dann übertragen - zeitraubend aufgenommen worden. Auch für ältere Patienten eine Belastung. Jede Kellnerin hat heute das technische Handwerkszeug, Bestellung /Ausführung/Rechnung in einem Arbeitsgang zeitsparend zu erfassen und zu verbinden. Ähnliche Investitionen würden sich lohnen (z.B. für die jetzige Anfrage Regierung zum KHSG).
Ich glaube ferner, dass man das Problem der Fehl-Nutzung der beiden Notaufnahmen mit ihren finanziellen Folgen besser in den Griff bekommen kann: bessere Lenkung auf die beiden Standorte je nach Belastung/Andrang derselben (Verringerung der Wartezeiten), z.B. durch Niedergelassene bzw. kassenärztliche Bereitschaftsdienste, Rettungswachen / Notärzte. Patienten stimmen nicht gemeinhin mit den eigenen Füßen ab, sondern folgen (beeinflussbaren) Empfehlungen auch durch die vorstehend Genannten. Dabei wirken auch unverzeihliche, oft subjektive, vielleicht sogar parteipolitische Image-Verzerrungen für einzelne Standorte durch Ärzteschaft und Medien mit.
Noch eine Bemerkung zu unserem Umgang miteinander: Die Diskussion über die Zusammensetzung des erweiterten Verwaltungsrats ist in meinen Augen durch 3 Tatsachen vordergründig belastet:
- Die Standort-Bürgermeister wären als pro-domo-Sprecher besser draußen geblieben.
- Die wenig der Sachlichkeit dienenden Auftritte - auch schon frühere - der Vertreter der Ärzteschaft im Kreistag, die die "Hoheit über den Kreistags-Sitzungen" für sich zu beanspruchen scheinen.
- Die reißerische Bezeichnung der Verwaltungsräte als "Aufpasser" und "Kontrolleure" durch die Medien.
Ich gehe allerdings davon aus, dass man von Fall zu Fall auf die Einladung von weitblick-fördernden Sachverständigen in den Verwaltungsrat nicht verzichten wird.
Klar, dass auch ich gerne aus der Diskussion und Ihren Stellungnahmen lerne.

Ergänzungen: ab 25.9.2015 Seite 3 und 4 noch nicht an LR geschickt
Doppel-Tätigkeiten von Klinik-Ärzten
Für mich ist eine offene Frage, ob die Doppel-Funktion von Ärzten vor allem der Führungsschichten als Teilzeit-Mitarbeiter der Klinik(jedenfalls gemessen an ihrer Effektivität) und parallel als Betreiber einer Kassen-Praxis als Niedergelassener Sinn macht (nach meiner Kenntnis als Beispiel der Vergangenheit Drs. Bettstetter /Steinbach, es wird aber auch dank der Größe des DiFaZ aktuelle Beispiele geben). Solange ich nicht vom Gegenteil überzeugt werde, denke ich, dass diese Organisationsform weder dem Klinik-Patienten noch der finanziellen Situation des Kommunalunternehmens gut tut.
Wie beweist man Willen zum Sparen ?
Am 23.9.2015 wollte ich einen eiligen CT-Termin (LWS) in Burghausen (Dialog) realisieren. Auskunft im Sinne von "Leider wegen unserer nur zeitweisen Besetzung erst nächste Woche möglich". Daraufhin musste meine Frau mich zum Termin in AÖ am 24.9.2015 fahren. Bei meiner Ankunft in AÖ die verwunderte Frage: "Warum kommen Sie als Burghauser zu uns, die haben doch heute und morgen Termine frei".
Der PC bestätigte diese Aussage in den dort hinterlegten Dienstplänen. Das heiße auch, dass dann ein Arzt präsent sei. Was aus meiner Sicht zwar für den Patienten wegen des Durchsprechen des Befundes vor Ort komfortabel, aber nicht unbedingt nötig ist. Der Bericht könnte kostensparend auch nachgereicht werden.
Berechtigte Frage: Kann das nicht kostensenkend geändert werden, z.B. durch
Steuerung der Ärzte nach jeweiligem Bedarf an den Standorten. Dies ist möglich, wenn die Gesetzeslage (Kassen, Träger, Standesorganisationen, Kassenärztliche Vereinigungen o.a.) diese Flexibilität der ärztlichen Besetzung der Standorte (jeweils Zwang zur "Zulassung") mit gesundem Menschenverstand ausgelegt bzw. ggf. geändert wird (ggf. wieder ein Tätigkeitsfeld für Mehrfach-Mandatsträger !). In Burghausen und Einzugsgebiet könnten nämlich deutlich mehr Untersuchungen (z.B. durch Dialog) stattfinden. Es besteht zwar schon die Tendenz, diesen sogenannten ambulanten Dienst in B. an mehr Tagen / Stunden anzubieten. Dies sollte unbedingt geschehen. Es müßen ja auch häufig genug in B. stationäre und Notfall-Patienten untersucht werden.
Beobachtung während Krankenhaus-Aufenthalt AÖ (8.- 11.9.2015, Zimmer 2.125): Können die Haustechniker/Handwerker nicht besser in manche Wartung und zur Behebung kleinerer Schäden eingeschaltet werden, um letztlich die teuere Beauftragung von Fremdfirmen für größere Schäden zu minimieren ? (Beispiel Sonnenschutz an Krankenzimmern/Büros Altbauten). Da gibt es nach meiner Beobachtung aufgrund schlechter Erfahrung im Haus nach erfolglosen Bemühungen des Personals keine Aktivität und Drängen der Mitarbeiter mehr. Sensibilisierung Aller scheint nötig. Kleinvieh macht auch Mist.
Auch ist in unseren Kliniken nicht bekannt, dass der deutsche mittelständische Margarine- Hersteller Deli mit seinem Produkt "Deli active" eine mit "Becel active" (Multi Unilever) völlig identische Diät-Margarine zu fast dem halben Preis vertreibt. Ist allerdings nicht im Sinne der liefernden Großhändler, braucht Druck. Kleinvieh macht auch Mist.
Ergänzungen Stand 30.9.2015
Schließung der Belegabteilung HNO Dr. Capelle in AÖ nach dessen Eintritt in den Ruhestand und Verlegung/Konzentration HNO in Burghausen.
Aufstockung der Belegabteilung Orthopädie in Burghausen wegen wachsenden Bedarfs. Zwischenzeitliche Abwanderung von AÖ nach Mühldorf wurde nicht verhindert, ist aber durch die dringend notwendige verbesserte Aufgaben-Teilung zwischen den Landkreisen nach meiner Meinung bei gutem Willen wieder zu revidieren.
Einrichtung einer Beleg-Abteilung Augen-Heilkunde in Burghausen mit erweiterten operativen Möglichkeiten in Zusammenarbeit mit den ambulanten OP-Zentren in Burghausen, Burgkirchen und Mühldorf.
Wurde vom LRA dem Protokoll KT 26.10.2015 als Anlage beigelegt.

 

14.1.2016
Leicht gekürzt im ANA vom 16.1.2016 als Leserzuschrift veröffentlicht.
"Neue Wege im GVB ?
Zu den unliebsamen Ereignissen um den langjährigen Vorstandsvorsitzenden des Genossenschafts-Verbands Bayern (GVB), Stephan Götzl, der mit 55 Jahren den GVB verließ, habe ich aus meiner Vertreterzeit bei der Raiba Altötting-Mühldorf einen persönlichen Kommentar. Ich ahne jetzt, warum wir als Anteilseigner von Herrn Götzl - und selbst vom Vorsitzenden des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisen-Banken (BVR), Uwe Fröhlich, - unverständlicherweise keine Unterstützung bzw. keine Antwort in unserem Bemühen um eine genossenschaftlich gerechtfertigte und mehrheitlich übliche Dividenden-Zahlung erhielten. Zu eng waren nach meiner Meinung wohl die an Personen festgemachten "Netzwerke", wie man heute sagt. So war anscheinend seine schiedsrichterliche Tätigkeit ausschließlich im Anteilseigner-Interesse nicht möglich ? Wie schwer werden es da der neue ehrenamtliche Vorsitzende des Verbandsrats (entspricht in etwa einem Aufsichtsrat), Wolfgang Altmüller, aus unseren Geno-Bank-Reihen und die neu gebildete Doppelspitze im Vorstand haben, den angekratzten Ruf des bayerischen Genossenschafts-Verbands, wie in den Medien berichtet, wieder herzustellen ! Als Mitglied hoffe ich auf einen Erfolg."

 

14.12.2015
Wir, die beiden Kreisräte der FDP, hatten als Zusammenfassung für einen Jahresrückblick 2015 den nachstehenden Text für die letzte Sitzung in2015 vorbereitet. Dazu kam es aber nicht, weil im Gegensatz z.B. zum Stadtrat Burghausen im Kreistag keine Statements der Fraktionen abgegeben wurden. Liegt wohl auch daran, dass heuer der Kreis-Haushalt erst im Februar 2016 statt im alten Jahr beraten wird. Wichtige Daten, z.B. der Schlüsselzu-weisungen, sollen noch abgewartet werden.
Jahresschluß-Gedanken der FDP-Die Liberalen
Viele der Aussagen meiner Vorredner zum Haushalt, zur Zusammenarbeit im Gremium und zur guten Arbeit der Landkreis-Verwaltung können wir Liberalen teilen, besonders wenn im zu Ende gehenden Jahr dazu oft einstimmige Beschlüsse im Kreistag erfolgten. Ich erspare daher uns Wiederholungen. Ich greife vielmehr zu wenig beachtete Themen auf. Und was liegt mir da näher als in erster Linie der Umweltschutz. Trotz lautstarker Beschäftigung mit der "Nachhaltigkeit" geschehen im Landkreis seltsame, sich widersprechende Dinge. Da werden den Gemeinden und Unternehmen drastische Auflagen gemacht, um der Boden-Versiegelung durch Ausgleichsflächen oder Verdichtung in der innerörtlichen Bebauung entgegen zu wirken. Was wir durchaus für notwendig erachten ! Andererseits erhalten Unternehmen, die mehrere Hektar mit Glashäusern überbauen, Lob und Preis. Versiegeln sie den Boden nicht sogar durch die Großflächigkeit massiver ? Aber welche Art Umweltschutz ist uns hier wichtiger ? Die Versiegelung oder die Vermeidung langer Transportwege quer durch Europa durch eine heimische Produktion ? Wir meinen, die Bodenversiegelung ist in diesem Fall durchaus vertretbar. Ganz zu schweigen vom staatlichen Straßenbau mit oft umstrittenen Einschleifungen, Ausschleifungen, Anschlussstellen und Overflys, die zwar oft übertriebene und durchaus zu reduzierende Bodenversiegelung betreiben, aber aus Infrastrukturgründen aus unserer Sicht in unserem Landkreis notwendig sind. Hier hat also niemand vorzeitig mit dem Denken aufgehört, dem neuen Lieblings-Dogma unseres Landkreis-Fürsten. Wir sollten langsam begreifen, dass es auch sinnvolle Kompromisse mit Augenmaß im Umweltschutz geben muß.
Damit komme ich aus voller Überzeugung zu einem im Jahres-Rückblick noch nie ausgesprochenem Lob an die Gesamtheit des Kreistag: Wir sollten viel öfter offensichtlich am grünen Tisch entstandene Anweisungen von Oben nicht einfach abbuckeln, sondern ihnen, wie in der ablehnenden Abstimmung zu einer neuen Abfallsatzung im Umwelt- bzw. Kreis-Ausschuß und konsequent nun auch Im Kreisrat überraschend geschehen, vehement widersprechen. Das können wir mit Unterstützung unserer -Landtags-Abgeordneten sicher aussitzen. Diese Gegenwehr zugunsten des gesunden Menschenverstands und gegen Machtansprüche und Bürokratie wird unsere Basis-Kommunalpolitik stärken. Neuerdings würde uns ja sogar der Oberste Rechnungshof helfen (siehe Presse zum Ei-Skandal). Was beim Umweltschutz ja besonders nötig ist, seit ein mutiger, sachkundiger, ja scharfer Fachmann mit nachhaltigen, unbequemen Zielen durch eine unwissende milde Quotenfrau ersetzt wurde (siehe Donau-Sanierung und Fleisch- bzw. Eier-Skandale). Das darf nicht auf die Kommunalpolitik abfärben.
Dazu haben wir von der FDP auch einen Mut machenden Vorschlag für das Neue Jahr, der einen Motivationsschub in die Landkreis-Verwaltung bringen kann:
Wählen wir einmal im Jahr im Kreistag eine "Abteilung des Jahres", die besonders erfolgreich, aktiv, innovativ oder belastet war. Die Stadt Burghausen macht dies mit ihrem "Oscar" unserer Meinung nach sehr erfolgreich vor. Für heuer gäbe es dafür wohl nur ein Votum: Die Flüchtlingsbetreuer in der Sozial-Abteilung.
Wir wünschen Ihnen allen eine harmonische Zeit, bis wir im Neuen Jahr gemeinsam wieder unseren Landkreis gestalten helfen.

 

14.12.2015
Jahresschluß-Worte des ältesten Kreisrats
(abgestimmt mit Kreisrat Konrad Kammergruber, dienstlich an Teilnahme verhindert)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich setze mich gerne für Neues ein, so auch heute auf der letzten Sitzung des Kreistags im Jahre 2015.
In meinen über 6 Jahrzehnten in Ehrenämtern und 4 Jahrzehnten als Kommunalpolitiker habe ich eine Reihe von Vorbildern kennen gelernt, auf die ich mich heute berufe. Einer davon war Bernhard Wildenauer, der in der Dezember-Sitzung des Burghauser Stadtrats Jahr für Jahr als Ältester des Gremiums passende, neutrale Worte zum Jahresschluß fand. Diese Geflogenheit möchte ich gerne im Kreistag Altötting Tradition werden lassen. Heute mache ich einen Anfang!
Neben Wildenauer gehörten zu meinen verstorbenen kommunalpolitischen Lehrmeistern - ohne es zu wissen - auch Blanka Berchtenbreiter und Georg Miesgang, die alle eins gemeinsam hatten: …. Sie setzten sich für Weltoffenheit und internationale Kontakte zwischen Gemeinden ein. Berchtenbreiter für Frankreich (als Lehrerin und Dolmetscherin), Miesgang für Österreich (wo er wohnte), Wildenauer für Italien (der Heimat seiner Frau) und zudem besonders kämpferisch für die Verbundenheit mit Niederbayern (seiner Heimat). Solche Aktivitäten machten bis heute viele von uns - als Städte, Gemeinden, Bürgermeister und Bürger - zu überzeugten Europäern. Und wir genießen entscheidende Folgen: so 70 Jahre Frieden …. nach Völkerwanderungen und Flüchtlingsströmen.
Die große Zahl blühender, lebendiger Partnerschafen zwischen unseren Städten und Gemeinden - leider noch nicht allen - im internationalen Rahmen haben wesentlichen Anteil an diesem friedlichen und dauerhaften Nebeneinander. Ja, ich möchte sogar anregen zu überlegen, ob nicht gerade solche Städte und Gemeinden mit Partner-Orten auch in unserem Landkreis eine ganz besondere Hilfsbereitschaft zur Linderung der aktuellen Flüchtlingsstöme an den Tag legen (sinngemäß formuliert nach Aussagen von Bundespräsident Joachim Gauck).
Machen wir uns doch uneingeschränkt und immer wieder in dieser Zeit des Insichgehens klar, dass jeder von uns dazu im Amt und im Ehrenamt Beiträge leisten sollte und bewusst oder unbewusst seine Opfer dafür zu bringen haben wird.
Ihnen Allen wünsche ich in diesem Sinne für den Jahresschluß und den Beginn des Neuen Jahres aus dem Wortschatz einer unserer Partnerstädte ein herzliches "Glückauf".

 
Zur letzten Kreistags-Sitzung des Jahres am 14.12.2015 legten wir dem Landrat nachstehende Anfrage vor, die er zügig beantworten will:
30.11.2015
Sehr geehrter Herr Landrat,
der Beitrag "Islam ist ein blinder Fleck …" im ANA vom 28.11.2015, Seite 12, ist für mich Anlaß, zur Information der Landkreis-Bevölkerung folgende Bitte zu äußern, die ich auch im nächsten Kreistag vorbringen möchte:
Bitte veranlassen Sie zur Information (und auch zur Beruhigung) unserer Landkreis-Bürgerinnen und -Bürger die Zusammenstellung und Veröffentlichung folgender Daten für unseren Landkreis:
- Zahl und Ort von Moscheen, Gebetshäusern und Gebetsstätten für Muslime
- Namen und Tätigkeitsorte von Imamen (Herkunfts-Schwerpunkte in Deutschland: Türkei, Marokko, Iran)
- Namen, Orte und Ansprechpartner von islamischen Vereinen/Verbänden (z.B. DITIB = Türkei)
- Ungefähre Zahl und Wohnorte der den Meldebehörden bekannten Muslime (ohne Flüchtlinge, Asylbewerber)
- Hauptsächliche Herkunftsländer / Herkunftsbereiche (Europa, Türkei, Vorderasien, Afrika, Fernost) der hier lebenden Muslime
Ich nehme an, dass es dabei vorerst nicht nötig ist, zwischen unterschiedlichen Glaubensrichtungen bei den Muslimen zu differenzieren. Wäre nur bei Flüchtlingen / Asylbewerbern wichtig.
Die überwiegenden Angaben kann unsere Verwaltung sicherlich aus dem Ärmel schütteln. Ferner können unsere Medien Ihnen aus ihrer häufigen, alltäglichen Berichterstattung lückenfüllende Schützenhilfe leisten.
Sie, Herr Landrat, können dann wenigstens für unseren Landkreis die nach obigem ANA-Artikel überraschenderweise etwas hilflos erscheinende Staatsregierung tatkräftig informieren und unterstützen. Sie nehmen damit auch der Bevölkerung (und nicht nur an den Stammtischen) die durch den Artikel vermehrten Befürchtungen und Ängste.
Danke für einen solchen vorausschauenden Beitrag.
„Das Landratsamt antwortete postwendend !“
 
26.11.2015
Zum Artikel "Müllentsorgung" des Wochenblatts sandte ich eine richtig stellende Leserzuschrift. Sie konnte leider nicht gedruckt werden. Nachfolgend der Text:
Liebe Redakteure,
leider waren Sie im Umweltausschussnicht dabei. So entstand, wohl basierend auf dem früheren Landrats-Zitat „Biotonne ? Nur über meine Leiche !“ ein falscher Eindruck des Ablaufs. Den würde ich gerne der Wahrheit gemäß in meiner Zuschrift klarstellen.
„Umweltausschuß trotzt mutig der Regierung
In dem Artikel „Müllentsorgung:….“ vom 25.11.15 entsteht ein falscher Eindruck von den Auflagen der Regierung zur Verwirklichung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Sie verlangt zwar umgehend neben Papier- und Restmüll-Tonne, sowie gelbem Sack nun auch die getrennte Sammlung von Grüngut und jetzt - neu und zusätzlich - der Küchenabfälle, allerdings auf freiwilliger (!!) Basis, also nur für den, der nicht kompostiert. Prinzipiell durchaus sinnvoll, denn wer verbrennt schon gerne Wasser ! Unsinnig wird dabei nur das vom LR vorgesehene Bring-System, wie der Artikel richtig begründet. Aber das ist nicht die zwingende Vorgabe der Regierung. Es war vielmehr der Antrag des Landrats zur Änderung der Abfallsatzung. Er suchte nach einer Minimal-Lösung, um dem Drängen der Staatsbürokratie möglichst günstig und schnell nachzukommen. Da schien ihm ein Hol-System, wie z.B. im angrenzenden Oberösterreich, zu teuer. Außerdem wollte der Landrat auch noch zusätzlich zu den Wertstoffhöfen mit ihren restriktiven Öffnungszeiten unbeaufsichtigte freizugängliche Container für Küchenabfälle in jeder Gemeinde aufstellen lassen. In meinen Augen ein Unding. Doch Beides lehnte dem Landrat der Umwelt-Ausschuß nach intensiver Diskussion über alle Fraktionen hinweg einstimmig ab. Dem beugte sich letztlich der Landrat. So bleibt es nach Vorschlag des Ausschusses beim bisherigen Zustand ohne weitere Tonne bzw. Trennung.“

 
7.11.2015
Krankheit "Null-Dividende" zum Glück nicht ansteckend !
Mit Hochachtung erfüllt mich zum Einen obiger Bericht. Er zeigt, daß aufgeschlossene Raiffeisen-Banken in unserem Umfeld nicht nur altbewährte erhalten, sondern auch zeitgemäße neue Geschäftsfelder - hier "Alternative Energien" - für genossenschaftliches Denken und Handeln sehr erfolgreich eröffnen können. Von Jahr zu Jahr erfreuen sich die Anteilseigner lt. Bericht am echten Mehrwert steigender Dividenden. Ja, man musste sogar temporär einen Mitgliederstopp einlegen. Was mich in diesen Zusammenhang zudem immer wieder positiv überrascht: Trotz des ungünstigen finanztechnischen Umfelds schaffte es die große Mehrheit der Geno-Banken in Deutschland, auch im Geschäftsjahr 2014 - ihrem verpflichtenden Leitbild entsprechend - durchschnittlich wieder eine hohe Dividende von 5,1 % (nach 5,3 % im Vorjahr, siehe Jahresbericht 2014 des BVR, Seite 52) an die Anteilseigner auszuschütten. Mich beruhigt dabei: Selbst Raiffeisen- und Volksbanken in unserer unmittelbaren Nähe sind also nicht von der Krankheit "Null-Dividende" infiziert worden. Sie zahlten, unabhängig von einem Jahr für Jahr großartigen und vielseitigen Spendenvolumen, eine Dividende von 4 % und mehr. Eine Epidemie, die so wenig genossenschaftlich wäre, bleibt aus. Wie wäre es, wenn andererseits das Beispiel neuer Geschäftsfelder, wie schon mal als Beispiel vorgeschlagen einer "Bürgerstiftung" Schule machen würde ?
Klaus Ulm, Mitglied und ehemals Vertreter der Raiba AÖ-MÜ
 
27.10.2015
Abschließender Kommentar zu unserem Briefwechsel zum Flüchtlings-Thema
Sehr geehrter Herr Landrat,
ich bedanke mich ganz herzlich, dass Sie mir zu meinen vor ein paar Wochen schriftlich geäußerten Gedanken zum Flüchtlingsthema seinerzeit so postwendend und hilfreich geantwortet haben. Allerdings ist eine Ihrer Aussagen von damals, Traglufthallen seien zu teuer, mittlerweile durch die Regierung, wie von mir erhofft, aufgehoben worden. Sie werden mittlerweile als Übergangslösung eingesetzt und gefördert.
Im Anschluß an meinen e-Mail-Wechsel mit Ihnen hatte ich, wie zugesagt, sowohl Kontakt zu Dekan Günther Mandl wegen möglicher weiterer kirchlicher Liegenschaften als auch mit der Unternehmerin und Kreistags-Kollegin Gräfin Bruges-von Pfuel aufgenommen. Mit Dekan Mandl führte ich mittlerweile ein sehr harmonisches Gespräch, vor allem, um mich aus erster Hand zu informieren und nicht den kursierenden Gerüchten über die zu große kirchliche Abstinenz in der Flüchtlingsfrage zu erliegen. Er stellte weitere Aktivitäten seinerseits, auch in AÖ, in Aussicht und machte die bisherigen Hilfestellungen der Kirche im Landkreis AÖ deutlich. Diese sind allerdings aus meiner Sicht nicht sehr umfangreich. Gräfin von Pfuel, die nach meiner Meinung sozial eingestellte Unternehmerin und Bürgermeisterin, hat dagegen jedes persönliche Gespräch mit mir abgelehnt, sie stände nicht zur Verfügung. Das fand ich nicht so toll.
Ich hatte ja bereits im Vorfeld der Flüchtlings-Problematik im Kreistag 2014 unsere sogar doppeldeutige These "Schlösser vor Schulen" ausgegeben und hätte gerne mit ihr darüber gesprochen. Ich hatte nämlich eine Vision: Im Musiksommer 2016 wird auf Schloß Tüßling "Aida" aufgeführt. Flüchtlinge aus Schwarz-Afrika, z.B. aus Erythräa, die von der Schloßherrin freiwillig, vielleicht auch als Folge einer Diskussion im Gemeinderat, in einer Traglufthalle im Schlosspark aufgenommen wurden, treten als Statisten, als Platzanweiser, im Pausenverkauf und als Reinigungs- und Hilfskräfte aller Art auf. Eine publikumswirksame und flüchtlings-freundliche Demonstration der besonderen Art. Ob daraus wohl etwas werden könnte ? Diese Frage lasse ich im Raum stehen und erwarte keine Antwort.
Ich danke Ihnen.
 
11.8.2015
Leserzuschrift zu den kürzlichen Berichten über die Zukunft der Kreisklinik Altötting-Burghausen, aus vorstehend genannten Gründen Veröffentlichung durch Redaktion verweigert.
Lernfähiger Landrat gefordert
Wohl in der sicheren Erwartung, dass der Bürgerentscheid zur Zukunft unseres Kommunalunternehmens zu seinen Gunsten ausgeht, hatte Landrat Schneider anscheinend aus tiefer Überzeugung noch kurz vor dem Wahltermin in Burghausen "gedroht": "Ich werde mich strikt an den Wortlaut des Bürgerbegehrens halten und keinen Millimeter abweichen !"
Doch das Ergebnis brachte dem Landrat eine schwere Niederlage ein: Bei hoher Wahlbeteiligung stimmte die Bevölkerung mit großer Mehrheit gegen den Landrat, selbst in seinen vermeintlichen Hochburgen. Jedem einsichtigen Politiker wurde dadurch klar: Die Bevölkerung will nicht ein bisschen Akut-Krankenhaus in Burghausen, sondern eine Optimierung zwischen Burghausen und Altötting, wenn nötig, einschließlich Optimierung in der Region. Dafür bieten sich zahlreiche Möglichkeiten.
Doch der Landrat spielt weiterhin den Uneinsichtigen. Weiß er denn nicht, dass jeder Text - sei es ein Vertrag, ja jedes Gesetz und eben ein Bürgerentscheid - eine Ausdeutung zulässt, ja aufgrund des überwältigen Ergebnisses dieses Bürgerentscheids erzwingt ? Es muß ja nicht gleich per Bundesgericht sein. Der gesunde Menschenverstand auf hohem Landrats-Niveau reicht eigentlich aus. Lernen Sie aus Ihren früheren Schnellschüssen bitte hinzu, Herr Landrat.
 
3.8.2015
Leserforum PNP Passau
Leserzuschrift zu den aktuellen Berichten über die Europäischen Wochen Passau (siehe auch die Sonderveröffentlichung vom 16.5.2015, Seite 14)
Leider veröffentlichen die Medien anscheinend lieber Kritik als Lob und Anerkennung. Schade !
Beispielhafte Konzeption
"Durch einen Zufall lernten wir bei einem Besuch der St. Anna-Kapelle während der Ausstellung "Schön vergänglich …über Brücken musst Du geh'n" den Kurator und künstlerischen Berater Héctor Solari persönlich kennen und genossen seine Führung durch die Ausstellung. Mit einem enormen Einsatz - so lasen wir zwischen den Zeilen - hat der bescheidene Solari im Vorfeld und im Detail an der Konzeption der Ausstellung und der verbundenen Video-Auftragsarbeiten mit gefeilt und sie zu einer Gesamtschau der DDR-Vergangenheit im Sinne der heurigen Europäischen Wochen verfestigt. Dafür möchten wir ihm noch im Nachhinein aus unserer Verbundenheit mit den ostdeutschen Bundesländern heraus danken."
Dr. Klaus Ulm als Sprecher der Arbeitsgruppe Hohenstein-Ernstthal / Sachsen im Burghauser Städtepartnerschaftsverein
 

Dr. Klaus Ulm, Kreisrat, antwortet:
17.7.2015
Ihre Antwort vom 13.7.2014 zu meinen Gedanken zur Flüchtlings-Problematik vom 8.7.2015
Sehr geehrter Herr Landrat Schneider,
für Ihre sachliche und informative Antwort auf mein Schreiben möchte ich mich bestens bedanken.
Ich ziehe daraus den Schluß, mit den darin Angesprochenen (z.B. Gräfin Bruges-von Pfuel - die nach meiner Meinung sozial eingestellte Unternehmerin und Bürgermeisterin hat jedes persönliche Gespräch mit mir abgelehnt, sie stände nicht zur Verfügung - , Dekan Mandl - steht noch aus) den direkten Gedankenaustausch zu suchen. Mir erschien es bisher wirksamer, die von mir geäußerten Vorstellungen, die viele Bürger teilen, über Sie als Landrat zu verbreiten.
Hinweisen möchte ich heute aber auch auf die zur Zeit besonders häufigen Berichte zum Eigenbedarf im Sport-Bereich: Jubiläum "KISS", Sporttag (= "SportsFinders Days"), Bundesjugendspiele, Kreismeisterschaften etc. Die Bedeutung ihrer Bewertung im aktuellen Zusammenhang mag unterschiedlich sein.
Wie Sie auch in meinem Brief vom 8.7.2015 erkennen konnten, suche ich "Schuldige" wo anders und schätze den massiven, die Grenze der Belastungen mittlerweile weit überschreitenden Einsatz Ihrer Abteilungen in hohem Maße. Übrigens gehöre ich zu den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern, wenn auch bisher aus Altersgründen in bescheidenem Umfang.

 
Antwort des Landrates Schneider hier als pdf ansehen
 
Dr. Klaus Ulm, Kreisrat, äußert sich wiederum zur Situation der Kreisklinik Altötting-Burghausen, die Landrat Schneider trotz überzeugendem Votum der Bevölkerung im Bürgerentscheid exakt nach seiner persönlichen und unveränderten Vorstellungen verändern will. Die Redaktionen der PNP veröffentlichen Meinungen von Kreisräten zu diesem Themenkreis nach freiem Ermessen nicht.
10.7.2015
Gedanken zur Klinik-Zukunft
Sehr geehrter Herr Landrat Schneider,
wie in meiner e-Mail vom 8.7.2015 angekündigt, muss ich nun auch meine Gedanken zum Thema "Kreisklinik" loswerden. Ich folge damit Ihrer Aufforderung "Jetzt seid Ihr an der Reihe" (ANA vom 29.6.15), die ich auch auf mich als wohl einen der am umfassendsten interessierten und informierten Kreisräte beziehe. Leider geschieht dies unter dem durch Ihre Unterlagen vom Montag erzeugten Zeitdruck. Was sich eine Große Koalition und eine alleinregierende Staatsregierung da herausnimmt, ist in meinen Augen haarsträubend. Den Ausführungen des Vorstands unseres Kommunalunternehmens im Schreiben vom 18.6.2015 ist da nichts hinzuzufügen. Ihre Bereitschaft zur Transparenz, Herr Landrat, hätte eigentlich dazu führen müssen, seinen Inhalt wenigstens in großen Zügen bereits dem Kreistag bekannt zu geben.
Hier ist jetzt der besondere Einsatz unserer Mehrfach-Mandatsträger gefragt. Sowohl im weiteren Gesetzgebungs-Verfahren, aber auch bei der noch völlig offenen Gestaltung der Förderkriterien und des Vergabeverfahrens stehen sie bei dieser Thematik auch nicht alleine da. Die Mehrzahl der Abgeordneten haben betroffene Kliniken in ihrem Gäu. Die gezeigte Eile macht den Regierungs-Entwurf zum KHSG besonders verdächtig. Schnellschüsse haben nach den Erfahrungen der Vergangenheit besonders im Gesundheitswesen keinen Platz. Ich bin gespannt, wie sich unsere Mehrfach-Mandatsträger im Spagat zwischen dem klaren Bürgerwillen des Bürgerentscheids einschließlich der übergeordneten bayernweiten Patienten-Interessen und den drastisch abweichenden Absichten des Entwurfs verhalten. Argumente hat ihnen Herr Prostmeier en masse geliefert.
Ich kann nur hoffen, dass auch die angeforderten Meldungen des Verwaltungsrats von Investitionsvorhaben vielfältig und überzeugend sein werden, sich auf die klar erkennbare Vorgaben des Bürgerentscheids für die nähere Zukunft konzentrieren, sich auf beide Akut-Standorte beziehen und sich nicht von Interpretationen Einzelner leiten lassen. Grundgedanke: Man muß das Unmögliche fordern, um das Optimale zu erhalten.
Dabei kann man durchaus Maßnahmen der Vergangenheit auch im Sinne des KHSG beibehalten, ja ggf. mit Investitionen erweitern, z.B. die Gefäßchirurgie in Burghausen. Die jetzt dagegen vorgebrachten Argumente gelten lediglich für Einzelfälle (wie bei vielen anderen Indikationen auch, die eine rasche Verlegung in Spezialabteilungen sogar außerhalb des Landkreises erfordern). Sie gelten nicht für die Mehrzahl der planbaren Fälle. Hätte man sonst die Abteilung in Burghausen gegründet ? Ebenso ist aus meiner Sicht die Handchirurgie in Burghausen als Alleinstellungs-merkmal zu halten. Aber mir auch aus heutiger Sicht unverständliche Beispiele kann man aus Einsparungsgründen mittelfristig korrigieren: etwa die Pulmologie wieder den Nachbarn zu überlassen und sich über weitere Spezialisierungen der Umland-Kliniken an nur 1 Ort zu einigen.
Mein Hauptanliegen aber ist ein anderes. Ich bin überzeugt, dass jetzt bereits die Weichen für eine langfristige Sicherung der Gesundheit in öffentlicher Hand gestellt werden müssen. Dazu ist eine Konzentration auf rund 450 - 500 Betten im Landkreis nicht ausreichend. Minimum wird in der näheren Zukunft ein Verbund von 700 - 800 Betten sein. Ein gutes Beispiel ist in mehrfacher Hinsicht Deggendorf: An 3 Standorten betreibt man das Donau-Isar-Klinikum offensichtlich mit insgesamt wirtschaftlich vertretbarem Erfolg, obwohl die einzelnen Standorte ganz unterschiedliche Strukturen und Aufgaben haben. Verglichen damit wäre die Situation für einen Verbund der anzustrebenden Größenordnung 700 - 800 Betten bei uns allein schon wegen der deutlich geringeren Entfernungen zwischen möglichen Standorten deutlich besser. Frage: Wollen wir uns den Kooperationswillen in naher Zukunft von außen aufzwingen lassen oder nehmen wir das Heft heute selbst in die Hand ? Klar ist, dass Viele auf vieles Altgewohntes verzichten müssen. Der Ist-Zustand ist nicht zu halten. Weitere Wege für viele Patienten sind letztlich wohl das kleinere Übel.
Aber vorher gibt es jetzt schon deutliche Einsparmöglichkeiten, allein durch organisatorische Maßnahmen, wobei ich den kaum beherrschbaren zwischenmenschlichen Bereich wohl leider einschränken muss (2-Klassen-KKH-Gesellschaft Altötting - Burghausen, z.B. Besprechungs-zimmer gibt es doch überall / fehlender Kontakt Landrat zu Burghausen tut manchem weh, wenigstens Gesten wären willkommen / interner Leerlauf im Gerangel zwischen Chefs, Fach-abteilungen und in Hierarchien). Aber ich nenne auch ein konkretes Beispiel, mit dem man viel Zeit sparen könnte: Bei meinen beiden letzten KKH-Aufenthalten sind z.B. meine Anamnese-/Medikations-/Diagnose-Angaben bei Notarzt, Notaufnahme, Station mehrfach - teilweise mit Bleistift, dann übertragen - zeitraubend aufgenommen worden. Besonders für ältere Patienten eine Belastung. Jede Kellnerin hat heute das technische Handwerkszeug, Bestellung /Ausführung/Rechnung in einem Arbeitsgang zeitsparend zu erfassen und zu verbinden. Ähnliche Investitionen würden sich lohnen (z.B. für die jetzige Anfrage Regierung zum KHSG).
Ich glaube ferner, dass man das Problem der Fehl-Nutzung der beiden Notaufnahmen mit ihren finanziellen Folgen besser in den Griff bekommen kann: bessere Lenkung auf die beiden Standorte je nach Belastung/Andrang derselben (Verringerung der Wartezeiten), z.B. durch Niedergelassene bzw. kassenärztliche Bereitschaftsdienste, Rettungswachen / Notärzte. Patienten stimmen nicht gemeinhin mit den eigenen Füßen ab, sondern folgen (beeinflussbaren) Empfehlungen auch durch Obige. Dabei wirken auch unverzeihliche, oft subjektive Image-Verzerrungen für einzelne Standorte durch Ärzteschaft und Medien mit.
Noch eine Bemerkung zu unserem Umgang miteinander: Die Diskussion über die Zusammensetzung des erweiterten Verwaltungsrats ist in meinen Augen durch 3 Tatsachen vordergründig belastet:
- Die Standort-Bürgermeister wären als pro-domo-Sprecher besser draußen geblieben.
- Die wenig der Sachlichkeit dienenden Auftritte - auch schon frühere - der Vertreter der Ärzteschaft im Kreistag, die die "Hoheit über den Kreistags-Sitzungen" für sich zu beanspruchen scheinen.
- Die reißerische Bezeichnung der Verwaltungsräte als "Aufpasser" und "Kontrolleure".
Ich gehe allerdings davon aus, dass man von Fall zu Fall auf die Einladung von weitblick-fördernden Sachverständigen in den Verwaltungsrat nicht verzichten wird.
 
8.7.2015
Gedanken zur Flüchtlings-Problematik
Sehr geehrter Herr Landrat Schneider,
bei mir hatte sich in den letzten Wochen mit Blick auf die aktuelle Landkreispolitik ein deutlicher Frust zu verschiedenen Themen angestaut, den ich in der letzten Kreistags-Sitzung nicht los werden konnte: Ich lag für ein paar Tage im Krankenhaus Burghausen. Übrigens eine gute und zusätzliche Gelegenheit, die aktuelle KKH-Situation zu beobachten und die mir seit Dezember 2014 bekannten Eckpunkte zur Krankenhausreform 2015 zu hinterfragen (siehe Ihre Aussendungen vom Montag). Ich konnte allerdings nicht ahnen, dass bereits am 18.6.2015, also vor der letzten KT-Sitzung, der Krankenhaus-Vorstand eine außerordentlich gut durchdachte und sachlich-kritische Stellungnahme dazu versandt hatte. Doch dazu mehr in einer späteren Stellungnahme.
Partiell muss ich diesen Frust nun mit diesem Schreiben loswerden. Ich gehe davon aus, dass Sie mir gestatten, Ihre Aufforderung "Jetzt seid Ihr an der Reihe" (BA vom 29.6.15) auch auf das Thema "Flüchtlinge" anzuwenden. Es füllt zunehmend den BA.
Bereits am 7.7.2014 hatte ich nach Ihrer Mitteilung, wir müssten damit rechnen, mit wenigen Stunden Vorlaufzeit von der Regierung von Oberbayern busweise Flüchtlinge vor der Landkreistür zu haben, doppeldeutig schriftlich gefordert: "Schlösser vor Schulen". Schon damals wurde von einer Größenordnung von insgesamt mindestens 500 Flüchtlingen gesprochen. In meinem Schreiben und im Kreistag hatte ich auch Vorschläge für bevorzugte dezentrale Unterbringungen gemacht. Ihre anschließenden, auch erfolgreichen Bemühungen gingen ja in die gleiche Richtung. Allerdings hat man von dem einen oder anderen Ihnen aussichtsreich erscheinenden Projekt (z.B. Kauf und Umbau eines Anwesens wohl in der Bahnhofstr. / AÖ) nichts mehr gehört.
Ich selbst hatte im Hinterkopf den Gedanken, Sie würden das damals günstige Gutachter-Angebot von Containern für 100 Betten ergreifen und für Flüchtlinge umwidmen, nachdem Sie meinen provozierenden, an sich aber logischen anders lautenden Zwischenlösungs-Vorschlag "Burghauser Krankenhaus" akzeptierten und im nachfolgenden Kreisausschuß mehrfach guthießen. Doch Nachtarocken hilft nichts.
Für die Zukunft ist eine zentrale Koordinationsstelle im Landratsamt in meinen Augen nur ein bürokratischer Alibi-Vorschlag. Er nimmt den meistens doch recht aktiven Kommunen nur ihre eigene Verpflichtung. Es gibt bereits genügend positive Zusammenarbeit mit dem Landratsamt.
Enttäuscht sehe ich mich jedoch von dreierlei:
- Die Leichtgläubigkeit, mit der die 7-Wochen-Belegung der Neuöttinger Turnhalle akzeptiert wurde. Die Zeitvorgabe war von vornherein äußerst unwahrscheinlich. Ich hätte Aufschreie von allen Seiten erwartet. Jetzt wird es wohl die Regel werden, den Weg des geringsten Widerstands, den zu den Schulen, zu gehen.
- Das Nichttätigwerden der offensichtlich sehr sozial eingestellten Bürgermeisterin und Unternehmerin (Versuch des Verzichts auf BM-Gehalt u.a.) in Tüßling und anderer Schloss-Verantwortlichen im Umkreis. Zumindest für Zelte, Traglufthallen, Container und ähnliches gibt's wohl in manchen Liegenschaften genügend Platz und Infrastruktur, auch im kirchlichen und klösterlichen Umfeld. Dies müsste sorgfältiger und einvernehmlich angegangen werden, ehe man die "Schlösser" von den Türen der Schul-Turnhallen nimmt. Die nicht überzeugenden Einwendungen zu Traglufthallen seitens der Bezirksregierung wird der massive Bedarfsdruck hoffentlich vom grünen Tisch fegen (siehe Nachstehendes).
- Das Nichttätigwerden unserer Mehrfach-Mandatsträger (MdL, MdB), die an einflussreichen Positionen im Vorfeld an parteipolitischen Zielvorstellungen, rechtlichen Ausführungs-bestimmungen, Vorschriften und Gesetzen mitwirken (bzw. könnten) und dabei offensichtlich die Auswirkungen auf die Kommunen nicht ins Kalkül einbeziehen. Vergeuden sie nicht zuviel Zeit in Stadträten und Kreistagen ? Wer Flüchtlingsströme, wie die Regierung von Oberbayern, als zentrale Anlaufstelle auf Kommunen verteilt, muss doch mindestens vorab verbindlich Auskünfte über Zahl, Geschlecht, Altersgruppe, Nationalität, Sprache "mitliefern". Wie kann es sein, dass sie sich dies Fehlen von wichtigsten Basisdaten für die Kommunen anscheinend mit leichter Hand dauerhaft leisten kann ? Was tun unsere Mehrfach-Mandatsträger dagegen, außer mit zu jammern?
Eine Anmerkung noch zum Frust-Thema "Nichtöffentlichkeit". Ich war direkt bestürzt, lange vor Kreisausschuss und Kreistagssitzung Wichtiges aus der vertraulichen Fraktionssprecher-Sitzung vom 18.5.15 recht ausführlich am 21.5.2015 im ANA zu lesen. Mehr hätte ich wohl auch bei Anwesenheit im Kreistag nicht erfahren können. Das kritisiere ich und beobachte es nicht zum ersten Mal. Natürlich liegt jeder Redakteur auf der Lauer nach Schlagzeilen. Trotz angestrebter Transparenz hat er dazu aber bittschön bis zur ersten öffentlichen Verlautbarung zu warten.
Übrigens: Meine Krankenhaus-Betreuung, beginnend über Notaufnahme am Wochenende in 2 Fachbereichen (Chirurgie und Intern), war sowohl ärztlich, wie pflegerisch hervorragend. Lob verdiente besonders auch die oft in ihrer Bedeutung unterschätzte Küche. Darauf komme ich in Bälde noch zurück.
 
Dr. Klaus Ulm, Kreisrat, äußerte sich mehrfach zur Flüchtlingsfrage im Landkreis AÖ:
7.7.2014
Sehr geehrter Herr Landrat Schneider,
der Bericht zur Flüchtlings-Problematik im ANA vom 3.7.2014 brachte uns wieder eine Aussage von Ihnen hierzu in Erinnerung. Bei einer Sitzung der Kreistags-Gremien Ende letzten Jahres sagten Sie sinngemäß: "Wenn plötzlich ein Bus mit Flüchtlingen vor der Tür steht, gibt es nur die Unterbringung in einer Schul-Turnhalle mit Feldbetten".
Etwas Kontra-Produktiveres zu unserer langjährigen, mit hohem finanziellen Aufwand betriebenen Kreispolitik für unsere Schulen kann es eigentlich nicht geben. Denn bei einer nur kurzfristigen "Fremdnutzung" würde es dabei schwerlich bleiben. Also müssen wir andere Vorkehrungen für solche Fälle treffen. Schon damals entstand der auch heute nicht von der Hand zu weisende Eindruck, dass es in unserem Landkreis geeignete Liegenschaften mit nicht ausgereizten Möglichkeiten gibt: für ganz andere Auslastung gebaute Klöster mit sinkender Belegung, kirchlichen Gemeinschaften und Heimen, Schloßanlagen mit ihrem oft großzügigen räumlichen Umfeld und sozial-orientierten Ambitionen der Eigentümer, nur zeitweise vollausgelastete Gästehäuser, sowie unter anderem Guts- und Pfarrhöfe, Begegnungsstätten, Immobilien mit Gemeinschaftsräumen sozial ausgerichteter Träger und freie Gewerberäume.
Unsere Aufforderung lautet darum: Verfolgen Sie mit Ihrer Verwaltung diese weitere Zielrichtung in Zukunft mit Intensität und Nachdruck neben den derzeit sehr erfolgreichen und noch ausreichenden Wegen zur optimalen ebenfalls dezentralen Unterbringung - allein schon wegen der besseren Integrations-Möglichkeiten (siehe Burghausen) - etwa unter dem in gleicher Richtung mehrdeutigen Schlagwort "Schlösser vor Schulen".
 
1.4.2015
Leserzuschrift zu "Keine Band gefunden: …."vom 31.3.2015 und "Geno-Banken … " vom 11.3.2015
Geno-Banken und Flüchtlings-Hilfe
Zwischen den Zeilen ziehe ich aus diesen Artikeln und "benachbarten", wie denen über das gegenüber den Vorhersagen gewachsene Defizit des Altöttinger Forums, einen ganz persönlichen Schluß: Es macht sich bei der größten Geno-Bank im Landkreis die Einsicht breit, bisher da und dort die Falschen gefördert zu haben. Kamen doch überwiegend nicht die Anteilseigner der Genossenschaftsbank, sondern die viel größere Zahl der gesamten Kunden und hier wohl oft nicht die bedürftigsten, sowie florierende Veranstalter und Konzert-Unternehmen in den Genuß des fast abonnierten Kultur-Geno-Sponsorings, auch mittels der eingesparten Dividenden der Raiba. Jetzt haben die Beteiligten die Chance, diese Mittel in sicherlich nennenswerter sechsstelliger Euro-Höhe der Flüchtlings-Hilfe und -Ausbildung Jugendlicher zum Wohle des Arbeitsmarkts der Zukunft herzugeben. Und falls das nicht reichen sollte, könnte man die Partner-Milliardäre der Reisebranche zu weiteren "Opfern" animieren. Das wäre doch auch mal eine Basis für eine - von der FDP schon lange vorgeschlagene - Bürger-Stiftung ! Das Kultur-Überangebot im Landkreis würde zudem vermindert.
(als Co-Autor des ehemaligen Kommunalpolitischen Kabaretts "Liberale Aprilscherze")
 
Informationen zum Klinik-Bürgerentscheid vom 15. März 2015
Liebe LeserInnen !

Die Formulierungen und Begründungen der beiden Vorschläge zum Bürgerentscheid und zur Stichfrage sind selbst für einen "Eingeweihten" wenig hilfreich. Was entscheide ich eigentlich mit als Laie in der Gesundheits-Problematik ? Darum von mir als Kreisrat nachstehend einige Informationen aus meiner Sicht als kommunalpolitisch erfahrener "Alterspräsident" des Altöttinger Kreistags.
Wo setze ich mein Kreuz beim Bürgerentscheid am 15. März 2015 mit welchen Folgen ?
Dabei ist zuerst schon mal zu berücksichtigen: Die im Gutachten vorgeschlagenen Reformen, basierend auf längst bekannten Tatsachen, würden erst schrittweise in den Jahren 2015-2019 durch organisatorische und bauliche Maßnahmen mit hohen Investitionen in letztlich unbekanntem Millionen-Umfang durchgeführt werden. Nach dieser Übergangszeit von ca. 4-5 Jahren hat meine Entscheidung die folgenden Auswirkungen:
Wenn ich mich für Vorschlag 1 des Landrats entscheide:
- Es gibt in öffentlicher Hand in Burghausen keine akute internistische, chirurgische oder geriatrische Medizin, weder ambulant noch stationär, mehr.
- Es gibt in Burghausen nach meiner Einschätzung keine Gesundheits-Einrichtung, geschweige denn ein Krankenhaus, in öffentlicher Verantwortung mehr. Selbst wer mittelfristig der Träger der geriatrischen Rehabilitation mit welchen Kosten für den Landkreis sein wird, ist offen.
- Ob es eine flexible, faire Anpassung fürs Personal geben wird, ist zu hoffen. Aber auch Abwanderung hoch qualifizierter Kräfte auf allen Ebenen ist zu befürchten.
- Es ist nahezu sicher, dass es in Burghausen keine Notfallstation rund um die Uhr mehr geben wird. Lediglich der Standort der BRK-Rettungswache Burghausen bleibt.
- Die Geriatrische Rehabilitation in öffentlicher Hand soll in Burghausen verbleiben. Sie ist die einzige im gesamten Landkreis. Ob die neu zu organisierende Trennung der akuten Altersmedizin von der Reha für alte Menschen und ihre Familien an 2 Standorten für den gesamten Landkreis Sinn macht, ist offen.
- Ob man für die Nutzung der wertvollen Gebäude inklusive Operationssäle und
aller voll ausgerüsteten Funktionsräume als neues "Gesundheitszentrum" private vertrauens-würdige Betreiber / Träger findet, mit welchen Kosten / Verlusten für den Landkreis und in welchen medizinischen Fachgebieten, steht völlig in den Sternen.
Wenn ich mich für Vorschlag 2 und auch in der Stichfrage für Burghausen entscheide:
Hier geht es natürlich ebenfalls um eine echte Alternative für die Zukunft der Kreisklinik Altötting-Burghausen als öffentliches Kommunalunternehmen in der größten Stadt des Landkreises (+Ausstrahlung nach Oberösterreich) und in der Kreisstadt. Es bleibt - zumindest in der Bindungsfrist des Bürgerentscheids - beim Ist-Stand. Der macht dann alle laufenden gemeinsamen Bemühungen beider Krankenhaus-Standorte um ein aussichtsreiches Erreichen einer "Schwarze Null" oder eines tragbaren Defizits noch dringender, als jetzt schon, nötig, aber auch möglich.
Nach beiden Vorschlägen werden bevorstehende Änderungen in der Gesundheits-Gesetzgebung von Bund und Land weitere neue Problem-Lösungen erfordern. Hier sind aber unsere Abgeordneten und regionalen Verbände (auch von Gewerbe, Industrie und Ärzteschaft) in der Pflicht und haben ihren nicht unerheblichen Einfluß geltend zu machen. Fusionen über Landkreisgrenzen hinweg, z.B. mit Mühldorf, unter Dezentralisierung von Fach-Abteilungen zur Vermeidung von regionalen Doppelvorhaltungen werden ein Ziel werden (siehe aktuelle Presse).
Auch spätere, für beide Standorte wirksame Entscheidungen von Kreistag und Volk bleiben möglich. Zum Beispiel Volksentscheide mit dem Thema: "Welches Defizit im öffentlichen Gesundheitswesen des Landkreises zum Wohle aller wollen wir akzeptieren ?" oder "Was ist dem Landkreis meine Gesundheit wert ?" werden denkbar.
Ich wünsche Ihnen eine gute Entscheidung am 15.3.2015. Gerne können Sie mich rückfragen unter klaus-ulm-burghausen@gmx.de
 
20.1.2015
Meine Leserzuschrift zu den Befragungen von Top-Kreisräten und den nachfolgenden Leserzuschriften z.B. vom 19.1.2015.
(Veröffentlichung wurde wiederum mit dem Hinweis, der einer Zensur nahe kommt, abgelehnt, dass Leserbriefe von Mandatsträgern nicht veröffentlicht würden, obwohl Fraktionssprecher im ANA ausführlich Stellung nehmen und dabei Bekanntes wiederholen konnten)
Neue Positionen zum Volksbegehren
Mit den mehrfachen, aber unvollständigen Präsentationen des Gutachtens zum Kommunal-Unternehmen Kreisklinik Altötting-Burghausen kann man sich als Kreisrat schwerlich zufrieden geben. Ich jedenfalls habe sowohl zahlreiche weiterführende Fragen schriftlich gestellt und vom Vorstand beantwortet bekommen, als auch bereits am 18.12.2015 eine vollständigere Fassung des Gutachtens inklusive des Zukunftkonzepts sorgfältig studieren können. Auch informierte ich mich im Internet ausführlich über Oberender & Partner, über die Verfasser des Gutachtens Dr. Thomas Rudolf und Dr. Marc Nickel sowohl durch Oberenders regelmässige Newsletter, als auch über die Medien, wie die Mittelbayerische Zeitung. Dazu fühlte ich mich meinen Wählern gegenüber verpflichtet. Oberflächlichkeit liegt mir als Naturwissenschaftler nicht. Einige Schlussfolgerungen daraus habe ich auf meiner persönlichen Homepage gezogen. Trotz allem fehlen mir viele tragfähige Unterlagen und Zahlen für meine Entscheidungen: Was würde die so umstrittene Fusion im Endeffekt kosten ? Was kostet die kaum sinnvolle Trennung von akuter und nachsorgender, wenn auch aufgestockter Geriatrie ? Was die geplante Schlaganfall-Behandlungs-Einheit (Stroke-Unit) ? Welches KKH-Defizit ist nach Meinung der Bevölkerung für den Landkreis verkraftbar, wenn eine schwarze Null nicht erreicht werden sollte ? Und so weiter und so weiter. Allein die offiziell bereits erwartete Annahme, dass beide recht umständlich formulierten Fragestellungen für den Bürgerentscheid am 15.3.2015 eine ausreichende Mehrheit finden werden, also eine Stichwahl erfordern werden, zeigt schon, wie fragwürdig die Unterlagen insgesamt sind. In unserem Fall heißt das, dass aus Vereinfachungsgründen gleichzeitig, sozusagen vorbeugend, eine Stichfrage gestellt wird. Auch die Angst der Befürworter einer Fusion vor einer Streichung der verwirrenden Klammerbegriffe hinter den beiden Bürgerbegehren auf dem Stimmzettel (siehe ANA vom 23.12.2014) unterstreicht dies. Überhaupt nicht berücksichtigt sind auch die Auswirkungen und vor allem die Chancen, die für unser Kommunal-Unternehmen in den aktuellen "Eckpunkten" der Bund-Länder-AG zu einer anstehenden Krankenhaus-Reform 2015 der Bundesregierung liegen. Wer von den Kreisräten hat die schon gelesen ?? Noch ist Zeit.
 
 
   
 
 
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